Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das ist entschieden." Damit widersprach Kretschmann seiner Parteifreundin ...
Stuttgart (ots) - Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag ...
Stuttgart (ots) - Unter dem Demokratiedefizit Europas verstehen nicht wenige, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die nicht mehr auf nationaler Ebene fallen. Wer dies dagegen akzeptiert, stellt dennoch fest, dass bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene das elementare Prinzip der Gewaltenteilung nicht ausreichend mitgewandert ist. Am klarsten erfüllt noch der Europäische Gerichtshof seine ...
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit, wenn Eltern familienbedingt im Job kürzertreten. Dafür spricht, dass sich die Eltern, für die Verlässlichkeit wegen der Verantwortung für ihre Kinder ein hohes Gut ist, auf einen Rechtsanspruch berufen könnten und ...
Stuttgart (ots) - Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der Gerechtigkeit stellt. Das Streben danach gehört schließlich so elementar zu der Partei, dass es mindestens für jeden zweiten Urnengang taugen würde. Aber entscheidend ist, dass die Sozialdemokraten mit der Frage nach der Gerechtigkeit in Deutschland ohne Zweifel einen Nerv treffen. ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Regierung und Verfassungsgericht miteinander streiten, dann ist das für sich allein genommen noch kein Grund zur Besorgnis. Gerade in Deutschland mangelt es derzeit nicht an Kritik gegenüber Karlsruhe. Viele sehen in der Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eine Kompetenzüberschreitung. Die Säulen des Rechtsstaates sind allerdings stabil genug, dies auszuhalten. Bei ...
Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb. Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen". Heraus kam die für Deutschland ...
Stuttgart (ots) - In der Debatte um die finanzielle Schieflage der kommunalen Krankenhäuser hat sich Thomas Lemke, Finanzvorstand der Sana AG, Ismaning, zu Wort gemeldet. In der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom Dienstag) sagt Lemke ein weiter beschleunigtes Krankenhaussterben voraus. Die Gründe dafür seien hohe Bettenüberkapazitäten, die in den 70er-Jahren geschaffen worden seien, sowie die Wirkungen der 2003 ...
Stuttgart (ots) - Nun soll also Hartmut Mehdorn den Trümmerhaufen beseitigen, den unfähige Politiker, Aufseher und Manager beim Berliner Flughafendesaster hinterlassen haben. Ob der Ex-Bahn-Chef der richtige Mann dafür ist, muss bezweifelt werden. Als Airport-Chef hat der 70-jährige jedenfalls keinerlei Erfahrung und das nötige diplomatische Fingerspitzengefühl für diese heikle Aufgabe fehlt dem ruppigen Berliner ...
Stuttgart (ots) - Im Vorfeld des NSU-Mordprozesses am Oberlandesgericht München ist eine Debatte über die Umstände entbrannt, unter denen die Verhandlung stattfinden wird. Kern ist die Entscheidung des Gerichts, dem türkischen Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Gerichtssaal einzuräumen. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei "Alternative für Deutschland" gelassen. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßte es im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), dass sich mit dem Zusammenschluss von Professoren und Publizisten nun eine zweite Gruppierung gegen ...
Stuttgart (ots) - Es mehren sich die Anzeichen, dass die Krise in Europa schon bald beendet sein könnte. Von einem Zusammenbruch des Euro ist keine Rede mehr. Dennoch haben sich die Währungshüter der EZB die Option offengelassen, notfalls auch noch einmal die Zinsen zu senken, falls es wider Erwarten doch noch zu einem stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung ...
Stuttgart (ots) - Was waren das doch für Zeiten, Anfang der neunziger Jahre. Wer sich damals traute, das Wort "internationaler Frauentag" in einer Redaktionskonferenz fallen zu lassen, wusste, dass sein Tag gelaufen war. Die Kollegen rollten mit den Augen und stöhnten gequält auf; Frauentag - dieses angestaubt-sozialistische Erbe der DDR, bei dem doch eh nur ein paar verbiesterte Emanzen komplett humorfrei über ...
Stuttgart (ots) - Der Propagandaapparat von Kim Jong-un feuert seit Tagen aus allen Rohren, die Drohung mit einem atomaren Erstschlag gegenüber den USA ist der vorläufige Höhepunkt. Nun müssen die Menschen in Los Angeles nicht allzu viel Angst vor anfliegenden Nuklearraketen haben. Die Südkoreaner leben sehr viel gefährdeter. Das Klima in der Region ist aufgeheizt, kleine militärische Provokationen können sich ...
Stuttgart (ots) - Der Vorwurf, Baden-Württemberg entziehe sich seiner Verantwortung, verrät eine bedauerliche Schrumpfform bayerischer Bauernschläue. Fast zwei Milliarden Euro stellt Baden-Württemberg für den Bau des Bahnknotens Stuttgart sowie für die Schnellstrecke nach Ulm bereit. Freiwillig, damit im Südwesten mal wieder etwas vorangeht. Verkehrsminister ...
Stuttgart (ots) - Der Autobauer Daimler wird den geplanten kompakten Geländewagen im Werk Rastatt produzieren. Dies kündigte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. Der neue Geländewagen Mercedes-Benz GLA, mit dem Daimler den X1 von BMW kontern will, ist nach der B- und der A-Klasse sowie dem viertürigen Coupe CLA die vierte Variante der neuen ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart setzt grüne Akzente bei der Flurneuordnung und will die Verfahren neu regeln. "Die stärkere Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie ist der Grundpfeiler bei der Neuausrichtung der Flurneuordnung", sagte der baden-württembergische Minister für den ...
Stuttgart (ots) - Für Washington bietet sich vielleicht die Gelegenheit zu Entspannung. Das eifernde Element, das Hugo Chávez in die Beziehungen gebracht hat, könnte zurückgedrängt werden. Schließlich sind die beiden Länder, allen Hasstiraden zum Trotz, durch solide Handelsbeziehungen verbunden; Venezuela beliefert auch den Klassenfeind mit Öl. Dass der designierte Chávez-Nachfolger Maduro jetzt allerdings mit ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen. Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. "Bis zu einer Klärung dieser Punkte ...
Stuttgart (ots) - Nach jahrelangem Ringen hatten sich die deutschen Autohersteller auf ein neues Kältemittel für Klimaanlagen geeinigt. Doch nun ist Daimler ausgeschert, weil letzte Tests nach Angaben des Stuttgarter Unternehmens überraschend ergeben haben, dass die neue Substanz brandgefährlich sei und bei einem Unfall stark ätzende Flusssäure entstehen könne. ...
Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig. Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert. Die Gruppe der säumigen Zahler wird für die ...
Stuttgart (ots) - Premier Wen Jiabao hat bei seiner letzten Rede in diesem Amt die Erfolge seiner zehn Regierungsjahre gelobt, und für die Zukunft Reformen angemahnt. Das klingt nach Routine, ist es aber nicht. Der katastrophale Raubbau an der Umwelt, der in den letzten drei Jahrzehnten betrieben wurde, macht das Volk zunehmend wütend. Ein wütendes Volk kann sich die Führung aber nicht leisten - und verabschiedet sich ...
Stuttgart (ots) - Was am Dienstag in Berlin geschehen ist, war nichts anderes als ein Akt der Notwehr eines in Bedrängnis geratenen Aufsichtsrats. Letztlich hatten die Kontrolleure des größten Staatskonzerns der Republik kaum eine andere Möglichkeit, als den Scheck über weitere zwei Milliarden Euro zu unterschreiben. Sie sind unter Druck geraten, weil sich Planer, ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat Kretschmann in einem Schreiben an den ...
Stuttgart (ots) - Der Umstand, dass in der Schweiz künftig nicht mehr der Verwaltungsrat für die Bezahlung des Topmanagements zuständig sein soll, sondern die Aktionäre, senkt unmittelbar die Vergütungen um keinen einzigen Franken. So viel zum Stichwort Abzockerei. Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Hauptversammlung würde in Deutschland erst ...
Stuttgart (ots) - Die Soldaten, die mit ihren Raketenabwehr-Systemen im türkischen Karamanmaras stationiert sind, müssen derzeit auf viel Komfort verzichten und mit kaum gereinigten Dixie-Klos in der Kaserne klarkommen. Jetzt hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in einem Bericht, der ohne sein Zutun öffentlich wurde, die Zustände angeprangert und seine Kritik später bekräftigt. Damit brüskiert er die ...
Stuttgart (ots) - Womöglich sind die Grünen in der Infrastrukturpolitik noch nicht über das Stadium der Protestpartei hinausgekommen. In der Opposition mögen sie sich wie andere Parteien auch darauf verlegen, den Protest, wo er auch auftaucht, zur Stimmenrekrutierung zu benutzen. Eine Regierung jedoch muss mehr bieten; sie muss gestalten. Für Stuttgart 21 bedeutet dies den Mut zu der Erkenntnis, dass erstens jede ...
Stuttgart (ots) - Die EnBW steckt ganz schön in der Klemme. Bis 2011 war Atomstrom das wichtigste Geschäft des baden-württembergischen Stromriesen - doch das ist durch den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung ein sterbender Ast. Und nun? Ein Besinnen auf das Kerngeschäft, wie es eine gängige Reaktion in dieser Situation wäre, ist der EnBW versperrt: Denn das läge in der Erzeugung von Strom in Großkraftwerken. ...
Stuttgart (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von ihrer schwarz-gelben Koalition aber enttäuscht sind. Zwar haben die Spitzenkandidaten der Grünen erkannt, dass es in dieser Lage nicht ratsam ist, die Kanzlerin persönlich anzugreifen, in der Sache allerdings machen die Grünen ...
Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell ...
