Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen ...
Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden bei der OB-Wahl in Dresden am 7. Juni den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert, der derzeit amtiert, unterstützen. "Dirk Hilbert soll im Amt bleiben. Er hat mehrfach Amtsvorgängerin Helma Orosz professionell vertreten, kennt die Verwaltung und die Probleme und hat solide ...
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen. Aiwanger: "Hier ist ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim Freihandelsabkommen mehr beeilen, sollte Merkel zurückweisen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sorgfalt geht vor Hektik. ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient. Die ...
Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung. "Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des ...
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen. ...
Berlin (ots) - Nach der aktuellen Stunde im Bundestag zu Fragen der energetischen Gebäudesanierung plädieren die FREIEN WÄHLER vehement für einen Steuerbonus hierzu. Neben Energieeinsparung wären auch Aufträge fürs Handwerk die Folge von mehr Steuervorteil für energetische Gebäudesanierung. "Angesichts von ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von den Landesregierungen, die Kommunen wegen der zunehmenden Flüchtlingsaufnahmen nicht im Regen stehen zu lassen. "Unser Eindruck ist, dass viele Länder überhaupt nicht auf die derzeitigen Asylbewerberzahlen vorbereitet und teilweise sogar überfordert sind. Etliche ...
Berlin (ots) - Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz (Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren. Der hatte sich in der Fernsehrunde gestern Abend vehement für die militärische Aufrüstung der Ukraine durch den Westen eingesetzt und unter anderem ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Unternehmen in Deutschland sinkt. Rund 370.000 Unternehmen werden jährlich lt. Bundeswirtschaftsministerium aufgegeben, nur rund 350.000 Unternehmensgründungen stehen dem gegenüber. Knapp die Hälfte davon startet mit einer neuen Geschäftsidee, die Übrigen aus anderen Gründen. Wer ...
Berlin (ots) - Alle reden über Zuwanderung. Die FREIEN WÄHLER thematisieren auch die Abwanderung aus Deutschland. Die gab es seit 1991 in unglaublichem Ausmaß. Rund 17 Mio. Menschen haben Deutschland seit 1991 verlassen. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Nordrhein-Westfalen oder etwas mehr als die ...
Berlin/Dresden (ots) - Verkehrsminister Dobrindt hat den Maut-Geist aus der Flasche gelassen. Europas gierige Kommissare und Finanz-Bürokraten lassen sich das nicht entgehen. Die FREIEN WÄHLER kritisieren die neuesten Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, europaweit einheitlich eine Maut einzuführen. ...
Berlin/Dresden (ots) - Angesichts des Rechtsrucks der AfD mit teils offener Hetze gegen Bevölkerungsgruppen und Mitwirkung an einer Spaltung der Gesellschaft sehen die FREIEN WÄHLER auch eine zielgerichtete Politik gegen die derzeitige Euro-Politik von EZB-Chef Draghi als erschwert an. "Die AfD und ihre ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung ...
Berlin/Koblenz (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht aus Sicht der FREIEN WÄHLER dem europäischen Grundgedanken, Mehrbelastungen für Autofahrer sind in Deutschland zu erwarten. Das Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus. Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein. "Union und SPD sind mit ...
Berlin (ots) - Was vererbt wird, wurde bereits beim Entstehen besteuert. Das gilt für Guthaben, Unternehmen und Immobilien gleichermaßen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist nicht einzusehen, dass der Staat bei der Erbschaft nochmals die Hand aufhält. Weil die Bundesregierung das nicht einsieht, hat das ...
Berlin/München (ots) - Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr der gleiche Terminstress...Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die Steuerzahler sind in der Abgabenordnung geregelt. Die FREIEN WÄHLER bringen nun umgekehrt auch die Steuerzahler-Sicht ein. Bundesvize Gregor Voht: "Wer seine ...
Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten: "Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen ...
Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben. Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitragen. Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: ...
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia heute 3 Wünsche. Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden. Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist. FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen ...
