Berlin (ots)

Zur heutigen abschließenden Lesung des
Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes in Verbindung mit den
abschließenden Beratungen des 6. Besoldungsänderungsgesetzes erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:

Die heute verabschiedeten Verbesserungen im
Bundeswehrneuausrichtungsgesetz in Verbindung mit dem 6.
Besoldungsänderungsgesetz bleiben weit hinter den Versprechungen
Scharpings und den Erwartungen der Soldaten zurück. Deutsche Soldaten
sollen zwar immer mehr leisten, bei den finanziellen Verbesserungen
und Anreizen wird dann aber auf Kosten der Soldaten und damit am
falschen Ende gestrichen. Die Erhöhung der Attraktivität des Dienstes
wird so zur hohlen Phrase. Den zunehmenden "Kampf" um qualifiziertes
Personal für die Bundeswehr kann man so nicht gewinnen. Die sinkenden
Bewerberzahlen werden ein zunehmend belastendes Problem. Ich warne
vor Zuständen, wie sie teilweise bei unseren Bündnispartnern
herrschen. Dort sind bis zu 40% der Stellen nicht besetzt.

Zwar begrüßt und unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
grundsätzlich die Verbesserungen, konnte aber beiden Gesetzentwürfen
im Ergebnis nicht zustimmen. Dafür sind im wesentlichen drei Gründe
ausschlaggebend:

So wurde die von der SPD noch vor ihrem Regierungsantritt immer
wieder geforderte Wehrsolderhöhung für die Wehrpflichtigen um 1 DM
pro Tag von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Die
Erhöhung des sog. Mobilitätszuschlags um 1 DM, der bisher nur die
Verteidigungspolitiker der Regierungskoalition zugestimmt haben,
bleibt auch weiter offen. Hierdurch sollen die Nachteile der
Wehrpflichtigen, die oft weit vom Heimatort eingesetzt sind,
gegenüber den heimatnah eingesetzten Zivildienstleistenden ein Stück
weit ausgeglichen werden. Die Erhöhung des Wehrsolds und des
Mobilitätszuschlags schon zu Beginn des nächsten Jahres wäre für eine
Attraktivierung der Allgemeinen Wehrpflicht ein wichtiges Signal
gewesen.

Scharping hat es gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen
Bundestag versäumt, darzulegen, warum die von ihm geplante
Zurruhesetzung von 3000 Berufssoldaten ab dem 50. Lebensjahr für die
Attraktivierung des Dienstes und der Perspektiven in der Bundeswehr
notwendig ist. Entgegen allen Bemühungen in anderen Bereichen zur
Lebensarbeitszeitverlängerung fällt Scharping nichts besseres ein,
als Soldaten, die im besten Lebensalter stehen, früher zu
pensionieren. Und das, obwohl die Bundeswehr bei den Berufs- und
Zeitsoldaten in den nächsten Jahren von heute ca. 188.000 auf 200.000
aufwachsen soll. Ein von der CDU/CSU gefordertes schlüssiges Konzept
für die anderweitige Weiterverwendung dieser Soldaten liegt bis heute
nicht vor. Die Erfahrung dieser Soldaten wird aber sowohl in der
Privatwirtschaft, als auch in nationalen und internationalen
Institutionen sehr gesucht.

Entgegen allen Zusagen schon vor einem Jahr hat Rot-Grün den
Paragraph 20a Soldatengesetz zugunsten der Soldaten nicht gelockert.

Wieder wird nach dem Motto gearbeitet: Nur Absichtserklärungen -
bei konkreten Maßnahmen "schweigen alle Pfeifen"!

Paragraph 20 a Soldatengesetz schließt für viele Zeitsoldaten eine
Weiterbeschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für
fünf Jahre aus, falls diese mit seiner Tätigkeit in der Bundeswehr in
Zusammenhang steht. Diese Begrenzung verliert angesichts einiger
Teile der Bundeswehr, die zukünftig privatisiert werden sollen, z.B.
bei der Logistik und in der Instandsetzung, seine frühere Bedeutung.
Scharping hat seit über einem Jahr kein schlüssiges Konzept dafür
vorgelegt, wie die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrfrist zur
Annahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes durch aus
dem Wehrdienst ausscheidende Berufs- bzw. Zeitsoldaten zukünftig
geregelt werden soll. Zwar verkündet Scharping immer wieder mit
großen Worten die Kooperation mit der Wirtschaft - den Soldaten
werden beim Wechsel in diesen Bereich aber weiterhin Steine in den
Weg gelegt. So kann den berechtigten Interessen der Bundeswehr, den
ausscheidenden Soldaten und der Industrie zukünftig nicht angemessen
Rechnung getragen werden.

Es ist zu befürchten, dass die Bundeswehr auch wegen dieser
halbherzigen Maßnahmen immer unattraktiver wird. Die Bundeswehr wird
am Ende um Lichtjahre von der dringend notwendigen Einsatz- und
Bündnisfähigkeit entfernt sein.

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