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Hasselfeldt: Finanzminister Eichel doch kein Sparer!

06.06.2001 – 14:19

Berlin (ots)

Zu der von Bundesfinanzminister Eichel heute
vorgestellten Werbekampagne zur Steuerreform erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda
Hasselfeldt MdB:
Fast 3 Mio. DM wird den Steuerzahler die neue Kampagne von
Bundesfinanzminister Eichel kosten. Der Bundesfinanzminister hat
bereits Ende letzten Jahres für sein Steuerreform geworben.
Offensichtlich hat dies nicht gefruchtet und er muss jetzt nachlegen.
Der Bürger lässt sich davon aber nicht blenden. Er hat längst
erkannt, dass es sich bei den Reformen Eichels nicht um wirkliche
Reformen mit deutlichen Entlastungen handelt.
Das Geld für die Kampagne könnte sinnvoller verwendet werden. Der
Bürger auf der Straße hat nichts davon, wenn das Geld an Plakatwänden
hängt oder auf Hochglanzpapier gedruckt wird. Das hat mit Bürgernähe
nichts zu tun. Drei Mio. DM kann man vernünftigeren Projekten zugute
kommen lassen.

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