Stories about Verordnung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag

Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag Dem Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag in der Druckindustrie vom 28. März 2025 hat nun die ver.di-Bundestarifkommission zugestimmt. Damit wird der Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta

ACV Automobil-Club Verkehr

Hochzeitsauto im Straßenverkehr: Was ist erlaubt?

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...

CompuGroup Medical (CGM)

CompuGroup Medical und CVC planen Delisting – öffentliches Delisting-Erwerbsangebot durch CVC angekündigt

CompuGroup Medical und CVC planen Delisting – öffentliches Delisting-Erwerbsangebot durch CVC angekündigt - CVC plant vereinbarungsgemäß öffentliches Delisting-Erwerbsangebot in Höhe von 22,00 Euro in bar pro Aktie abzugeben - ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB begrüßt geplante Entlastungen für Regionalbanken / Regulatorische Proportionalität rückt stärker in den Fokus der BaFin - Müller: "Wichtiger Schritt für kleine Institute"

München (ots) - Zustimmend hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten

ZIA und vdp präsentieren harmonisierte Abfrage umweltbezogener Nachhaltigkeitsdaten - Gemeinsame Liste „Praktikabler Nachhaltigkeits-KPIs für die Immobilienwirtschaft“ soll als neuer Standard etabliert werden - ZIA-KPI-Liste mit 9 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung

Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Studie: Immer mehr Nachbarschaften sind überfordert - wenn der Frieden in der Nachbarschaft stirbt, sterben auch Lebensqualität und Gemeinsinn

34/2025 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangele an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. 4. Studie des GdW in Berlin ...

FTI Consulting

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Experten für Finanzkriminalität Michael Peters und Wolfgang Konkel wechseln mit Team zu FTI Consulting

Stuttgarter Nachrichten

AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...

Schulz & Cie. GmbH

Compliance ohne Kopfschmerzen / Warum immer mehr regulierte Unternehmen auf das S+P Compliance Package setzen

S&P Unternehmerforum GmbH

Künstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen

33/2025 VNW-Direktor Andreas Breiter: „Wer entsprechende Regelungen ausnutzt, um langjährige Mieter loszuwerden und die Miete zu erhöhen, handelt unsozial.“ Hamburg. Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu ...

Continu-ING GmbH

Baustelle verzögert sich – So bekommst du als Handwerker mehr Geld vom Bauherrn

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB begrüßt Senkung des Systemrisikopuffers, fordert aber dessen vollständige Abschaffung

München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) senkt den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite von zwei auf ein Prozent. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet diesen Schritt als positives Signal für Kreditverfügbarkeit und Wohnungsbau - fordert jedoch weitergehende Schritte hin zur vollständigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken

Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...

Hyundai Capital Services Deutschland GmbH

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HCBE ernennt Martin S. Luding zum Geschäftsführer Markt und Southida Deovan zur Vertriebsdirektorin der Marke KIA Finance

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Viel mehr als nur ein Testament: Wie Estate Planning den Familienfrieden wahren kann"

Pressemeldung des Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. "Viel mehr als nur ein Testament: Wie Estate Planning den Familienfrieden wahren kann" Der FPSB Deutschland e.V. widmet sich in seiner heutigen Pressemeldung ...