Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tariftreuegesetz: Bürokratie statt fairen Wettbewerbs
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Zum Kabinettsbeschluss des Tariftreuegesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Das Ziel des Tariftreuegesetzes, tarifgebundene Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe angemessen zu berücksichtigen, ist richtig. Denn: Tarifgebundenheit ist grundlegend für fairen Wettbewerb am Bau und ein Fundament unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems.
Statt Anreize für Tarifbindung zu schaffen, führt der Entwurf jedoch zu massiver Bürokratie: Ein Tariftreueversprechen soll künftig die korrekte Eingruppierung in bis zu 20 Entgeltgruppen absichern – mit Vertragsstrafen bis zu zehn Prozent der Auftragssumme und dem Ausschluss von Vergaben. Die vorgesehene Bürgenhaftung für alle Nachunternehmer geht weit über die bestehende Mindestlohnhaftung hinaus. Für das Risikomanagement erfordert dies eine Dokumentation mit Lohnabrechnungen, Zahlungsbelegen, Arbeitsverträgen und Arbeitszeitaufzeichnungen, was Hauptunternehmer bei Nachunternehmern nicht datenschutzkonform überwachen können.
Der Gesetzentwurf verfehlt die Verabredung im Koalitionsvertrag deutlich: Dort heißt es, "Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen". Hier muss eine Beschränkung auf die bereits bestehende Haftung für Mindestlöhne erfolgen. Tariftreue muss eine Verantwortung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitenden bleiben. Verpasst wird mit dem Gesetzentwurf die Chance, tarifgebundene Mitgliedschaft zu stärken, indem ihr beispielsweise eine Vermutung der Einhaltung der verbandlichen Tarifverträge beigemessen wird. Das würde auf das Ziel, originäre Tarifbindung zu schützen und zu fördern, einzahlen.
Wir erwarten, dass es gelingt, im Schulterschluss mit den Bundesländern für einheitliche Tariftreueregelungen auf Bundes- und Länderebene zu sorgen. Die derzeitigen Unterschiede bei Landesvergaben kosten Zeit, Geld und binden unnötig Ressourcen.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de