Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetzentwurf widerspricht Koalitionsvertrag
Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo.
Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
„Der Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, der heute im Kabinett beschlossen wurde, leistet keinen Beitrag dazu, das Bauen in Deutschland zu beschleunigen und bezahlbarer zu machen. Im Gegenteil: In der aktuellen Fassung würde der Entwurf zu Mehraufwand, Bürokratie und damit zu mehr Kosten führen. Der Gesetzesvorschlag wirkt damit wie ein Anti-Bau-Turbo. So werden wir den Investitionsstau und Deutschland nicht auflösen und die vor uns liegenden Aufgaben nicht bewältigen.Klar ist, dass alle Unternehmen der Bauwirtschaft, kleine, mittlere und große Betriebe, anpacken müssen, um die enormen Baubedarfe umzusetzen – von Wohnungen über Verkehrswege und Energieinfrastruktur bis hin zu Schulen und ÖPNV.
Klar ist auch, dass öffentliche Auftraggeber flexibel und rechtssicher auf eine Vielfalt an Vergabemodellen und Projektgrößen zurückgreifen müssen. Es werden also nicht nur schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigt, sondern auch eine Vereinfachung in der Vergabe.
Eine Möglichkeit, den nachweislich hohen Vergabe-, Koordinierungs-, Prüfungs- und Kontrollaufwand zu reduzieren, Vorhaben zu beschleunigen und Risiken zu minimieren, ist in geeigneten Fällen die Gesamtvergabe von öffentlichen Aufträgen. Stattdessen ist die Abweichung von der Fach- und Teillosvergabe heute jedoch an enorm hohe Hürden geknüpft und erfordert einen erheblichen Dokumentationsaufwand.
Der neue Gesetzesentwurf reduziert diese Hürden nicht. Dadurch widerspricht der Gesetzentwurf den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in dem eine „grundsätzliche Überarbeitung“ sowie „Vereinfachung“ des Vergaberechts vereinbart wurde. Um Beschleunigungspotenziale zu heben, wie beispielweise durch serielles, modulares und systemisches Bauen, brauchen wir eine behutsame Anpassung des Losaufteilungsgrundsatzes. Gesamtvergaben sollten möglich sein, wo es insbesondere aus wirtschaftlichen, technischen oder zeitlichen Gründen zweckmäßig ist. Denn Bauen in Deutschland braucht die gesamte Bandbreite an Vergabemöglichkeiten, um die Zukunft zu bauen.“
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de