Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...
Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...
Regensburg (ots) - Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem ...
Düsseldorf (ots) - Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze ...
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschancen nimmt. Die ...
Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da ...
Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...
Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...
Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der ...
Berlin (ots) - Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...
Berlin (ots) - Ein Streit in einem Supermarkt in Hildburghausen ist Mitte November eskaliert. Im Internet wird behauptet, ein Deutscher sei dabei von etwa zehn Ausländern zusammengeschlagen worden. BEWERTUNG: Die Polizei geht nicht von solch einer brutalen Attacke aus. Richtig ist, dass es eine Auseinandersetzung gab. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu «einem Schlag ins Gesicht». Zuvor hat es demnach einen Streit ...
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
Düsseldorf (ots) - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Thomas Krüger ist auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderhilfswerkes als Präsident der Kinderrechtsorganisation im Amt bestätigt worden. Der 60-jährige steht seit 1995 an der Spitze des Deutschen Kinderhilfswerkes. Als Vizepräsidentinnen wurden Anne Lütkes und Nathalie Schulze-Oben gewählt. Den Vorstand komplettieren Siegfried Barth, ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...
Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt ...
