All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf

Düsseldorf (ots)

Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Londoner Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die Unterhaus-Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Pläne für einen ungeregelten Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren. "Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt." Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. "Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum", sagte McAllister. Er warnte: "Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.08.2019 – 20:36

    Rheinische Post: Kommentar: Im Fall Tönnies gibt es nur Verlierer

    Düsseldorf (ots) - Das wird man doch noch sagen dürfen. Jetzt muss es doch mal gut sein. Was war denn da so Schlimmes dran? Endlich sagt es mal einer. Jetzt lasst den Mann doch endlich in Ruhe. Das ist eine Sicht auf die Dinge. Die andere: Clemens Tönnies ist ein Rassist und gehört aus dem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des FC Schalke 04 verbannt. Die sogenannte ...

  • 29.08.2019 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Vor der eigenen Haustür kehren

    Düsseldorf (ots) - Wenn Bäume verletzt werden, versorgen sie mit Harz ihre Wunden. Das wirkt wie ein Pflaster. Wenn Bäume aber nicht mehr genügend Wasser haben, können sie kein Harz mehr produzieren. Sie werden schutzlos, Schädlinge dringen ein, sie sterben. In Massen. In Deutschland. Jetzt. Agrarministerin Julia Klöckner hat eine Idee, aber noch kein Konzept, wie sie die Wälder vor dem Klimawandel retten kann. ...

  • 29.08.2019 – 12:06

    Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf

    Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", ...