Rheinische Post: Schulze offen für Klimaschutz im Grundgesetz
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz." Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, der muss auch meinem Klimaschutzgesetz zustimmen, sagte Schulze. "Denn das Klimaschutzgesetz regelt verbindlich und konkret die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte." Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
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