Europaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus
more
Stories about Politik
Scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Habe in der SPD eine Kultur gestärkt, die stärker auf Miteinander, Solidarität und Zusammenhalt ausgelegt ist"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...
moreZentiva fordert Pause - Reparatur - Wiederaufnahme der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD)
Brüssel und Prag (ots/PRNewswire) - Während sich die EU an die globalen geopolitischen Spannungen anpasst und sich erneut auf die Vereinfachung der Gesetzgebung konzentriert, versammelte Medicines for Europe politische Entscheidungsträger, führende Vertreter der Industrie und Partner zu seinem jährlichen ...
moreEhemaliger SPD-Vorsitzender Franz Müntefering: "Ich habe keine Lust, den Eindruck zu erwecken, dass die SPD völlig aus der Spur ist."
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat der ehemalige Bundesvorsitzende, Fraktionschef und Generalsekretär Franz Müntefering die SPD dazu aufgerufen, sich wieder mehr für die Menschen einzusetzen. Die Zeiten und Bedingungen veränderten sich, man könne nicht sagen: "Wir wissen jetzt einfach, wie ...
moreStellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: "Wenn wir Versprechungen machen, müssen wir sie einhalten"
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie "die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen wir ...
moreDeutscher Sportwettenverband e.V.
Zahl illegaler Sportwetten-Webseiten steigt um 36 Prozent / "Warnsignal": DSWV fordert Maßnahmen gegen wachsenden Schwarzmarkt
Berlin (ots) - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sieht den legalen Sportwettenmarkt in Deutschland zunehmend unter Druck: Die im Tätigkeitsbericht 2024 der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) veröffentlichten Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg illegaler Angebote im Bereich der ...
more
TÜV Rheinland ausgezeichnet: Ludwig-Erhard-Preis in Gold
moreIrans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, ...
moreStädte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet / Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert "Konsequenz" von Dobrindt - "Kommunen weiter am Limit"
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern ...
moreStädte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen. "Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann ...
moreMatthias Miersch (SPD): Familiennachzug ist bitterer Kompromiss
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...
morePhilipp Türmer (SPD): "Wir müssen eine andere Partei werden"
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...
more
Ein Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft - NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler
Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
moreGewinner ist der Staat / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 28. Juni 2025) zur Erhöhung des Mindestlohns.
Fulda (ots) - Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für "erreichbar", heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ...
moreNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Rundfunkrat genehmigt Jahresabrechnung des NDR für 2024 und verabschiedet den scheidenden Intendanten
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dr. Nico Fickinger, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den vom Verwaltungsrat festgestellten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024 genehmigt. Das Jahresergebnis 2024 bestätigt die positive Erwartungsrechnung und ...
moreDer VfB Stuttgart bestimmt den Takt / Der FC Bayern will Nick Woltemade - und er will zum FC Bayern. Und der VfB? Geht gestärkt in den Poker.
Stuttgart (ots) - Nick Woltemade will nach nur einem Jahr in Stuttgart und einem halben auf Toplevel schon wieder weg. Will den günstigen Moment - er selbst bärenstark, der FC Bayern in der Transfer-Bredouille - nutzen, um sportlich und wirtschaftlich gleich mehrere Stufen auf einmal zu nehmen. Das ist legitim. ...
moreWDRforyou bringt exklusiv Angela Merkel und Geflüchtete an einen Tisch
moreSchmerzhafter Beschluss
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
more
Tim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, ...
moreAusgrenzung eines muslimischen Referenten an der Uni Kiel
Kiel (ots) - IMAN zeigt sich besorgt über die pauschale Diffamierung eines ihrer Referenten nach dessen Vortrag an der Universität Kiel. Der Redner wurde öffentlich als „Salafistenführer“ und „Islamist“ bezeichnet – ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt seines Vortrags. „Reaktionen auf meine Rede in Kiel machten deutlich: Die viel gepriesene Toleranz gilt nicht für muslimische Referenten ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
moreEU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
moreDeutscher Hörverband e.V. (DHV)
2Cochlea-Implantat-Versorgung und Krankenhausreform? - Deutscher Hörverband lädt am 15. Juli zum DHV Online-Dialog mit Marion Hölterhoff ein
One documentmoreVerbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...
more
INSM: Sonder-Mindestlohn für Ausländer "ökonomisch absurd und politisch unsinnig" / Wirtschafts-Lobbyorganisation weist Vorschlag des Bauernverbands zurück / Verfassungsrechtliche Bedenken
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...
moreGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
"Diese Erhöhung trägt den ökonomischen Realitäten dieses Landes nur unzureichend Rechnung"
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP) e.V.: "Die von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns auf ...
moreSWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)
more"maischberger" am Montag, 30. Juni 2025, um 22.30 Uhr im Ersten
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Entscheidung der Mindestlohnkommission“
moreRektorwahl: Prof. Dr. Christoph Schneider wird Rektor der Uni Hohenheim
more
Previous12131415161718192021Next