Stories about Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Franziska Giffey: Berlin soll führender Gaming-Standort werden

Berlin (ots) - Berlin soll nach den Vorstellungen des Senats zu einem führenden Standort der Gaming-Branche werden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Hauptstadt konkurriere auf diesem Feld mit Städten wie München und Köln: "Aber Berlin muss und wird dabei vorne sein", so Giffey. Allerdings müsse die Stadt dafür etwas tun: "Das ist aktive Wirtschaftsentwicklung in ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Laumann: Öfter in die Apotheke statt zum Arzt

Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheke und Arztpraxen neu zu verteilen. "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print Dienstagsausgabe und Online). "Warum muss beispielsweise ein ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Zwangsarbeit von Kindern nimmt weltweit zu / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel: Sicherheit Israels darf nicht geopfert werden

Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...

Badische Zeitung

Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg

Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben

Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.Der Tag über die Unruhen in den USA

Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Tumulte

Frankfurt (ots) - Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um ...

Straubinger Tagblatt

Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor

Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...

Kölnische Rundschau

Trump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles

Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Laumann will Zahl der Rettungsfahrten senken

Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten. "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt. Aber das ist nicht immer nötig. Oft reicht eine ...

Straubinger Tagblatt

Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten

Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...

Haier Group

Über das Spiel hinaus: Haier Vision für Jugend und Nachhaltigkeit

Paris (ots/PRNewswire) - In einem mutigen Schritt zur Förderung eines integrativen Wachstums und zur Einbindung der jüngeren Generation hat Haier, die weltweit führende Marke für Haushaltsgroßgeräte, in Paris offiziell den Haier Fans Cup ins Leben gerufen. Damit markiert Haier einen strategischen Meilenstein in der Weiterentwicklung seiner globalen ...

Haier Group

Die strategische Partnerschaft von Haier mit Roland-Garros geht ins dritte Jahr und fördert gemeinsame Werte der Exzellenz

Paris (ots/PRNewswire) - Das Roland-Garros-Turnier (French Open) 2025 geht in die Endphase und die ikonischen Sandplätze von Paris sind noch einmal von der Intensität und Eleganz erfüllt, die das Grand Slam-Turnier ausmachen. Mitten in diesem prestigeträchtigen Turnier feiert Haier das dritte Jahr seiner ...

Redeker Sellner Dahs

Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"

Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...

HOTELEX

Erfolgreicher Abschluss der HOTELEX 2025: Internationale Teilnehmerzahl übersteigt 10.000, Hosted Buyer Program setzt neue Branchenmaßstäbe!

Shanghai (ots/PRNewswire) - Am 2. April endete die auf einer Fläche von 400.000 Quadratmetern stattfindende HOTELEX 2025 im National Exhibition and Convention Center (Shanghai) mit 284.581 Besuchern. Die Zahl der internationalen Besucher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 34,2 % auf 12.447, was die wachsende Rolle ...

Fuldaer Zeitung

Ende einer unguten Allianz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 7. Juni 2025) zum Bruch zwischen Trump und Musk

Fulda (ots) - Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Souveränität

Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Antrittsbesuch von Kanzler Merz in den USA

Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...

China International Fair for Investment & Trade (CIFIT)

Die 25. CIFIT wird im September 2025 in Xiamen stattfinden.

Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Symposium-Veranstaltung zur Förderung von Guangzhou zieht breite internationale Beteiligung an Die 25. China International Fair for Investment and Trade (CIFIT), die weltweit größte Messe für Investitionen und Chinas einzige Veranstaltung auf nationaler Ebene, die sich mit Investitionen in beide Richtungen befasst, wird vom 8. bis 11. September 2025 in Xiamen, China, stattfinden. Am ...