Stories about Parlament

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Benennung von Michael Brand (CDU), dem jetzigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, zum neuen ...

PHOENIX

Andreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Kulturausschuss-Chef Lehmann will Sondervermögen auch für Sanierung von Kulturbauten nutzen

Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Mützenich verteidigt Manifest zu Russland-Politik - "Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen" suchen

Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...

Engagement Global gGmbH

Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz 2025: Von Solidarität zu Transformation: Für die Ukraine. Für Europa.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SPD-Manifest“

NDR / Das Erste

Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Terminhinweis: 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes

An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes: Daseinsvorsorge unter Druck – Wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen – Veranstaltung in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie zu einer prominent besetzten Veranstaltung am ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weltpremiere: Erster politischer Werbespot, vollständig mit KI erstellt – Europäische Demokratische Partei veröffentlicht ethisches Manifest für Europas Zukunft

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: / „Schließen oder erhalten? Die Kindergärten und der Geburtenknick“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Umwelthilfe verklagt BW-Landesregierung“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Franziska Giffey: Berlin soll führender Gaming-Standort werden

Berlin (ots) - Berlin soll nach den Vorstellungen des Senats zu einem führenden Standort der Gaming-Branche werden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Hauptstadt konkurriere auf diesem Feld mit Städten wie München und Köln: "Aber Berlin muss und wird dabei vorne sein", so Giffey. Allerdings müsse die Stadt dafür etwas tun: "Das ist aktive Wirtschaftsentwicklung in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Emil Sänze MdL: Merz‘ Amerika-Besuch bringt Baden-Württembergs Automobilindustrie rein gar nichts

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet

Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft

rbb24 Inforadio

Strack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...

Weser-Kurier

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus

Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...

PHOENIX

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag

Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...