Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Berlin/Bonn (ots)
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man müsse aber auch "über das Kriterium der Zusätzlichkeit mit dem Bund sprechen" und "sehr klar miteinander definieren, wie man damit umgeht." Als Länder werde man sich aber nicht hereinreden lassen, wie die Verteilung innerhalb der Länder funktioniere: "Das entscheiden Länder, das kann nicht der Bund entscheiden", so Rhein.
Er halte das Sofortprogramm der Bundesregierung für richtig, denn "wir müssen dringend in Deutschland das Wachstum ankurbeln", so Rhein. Am Ende nutze dies auch den Länderhaushalten, da alle Länder enorme Haushaltsprobleme hätten. Dies habe mit dem fehlenden Wachstum zu tun. Aber Steuerausfälle müssten kompensiert werden. Dafür gebe es mit der Veranlassungskonnexität ein im Koalitionsvertrag beschlossenes Instrument und es gelte diesen Mechanismus auszuarbeiten, so Rhein bei phoenix.
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