Stories about Netzwerkdurchsetzungsgesetz

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz

Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Bundesbeauftragter für Sucht- und Drogenfragen mahnt TikTok

Hamburg (ots) - Kinder und Jugendliche zeigen auf TikTok ihren Drogenkonsum und vernetzen sich in einer virtuellen Drogenszene, wie das Rechercheformat STRG_F (NDR für funk) berichtete. Jetzt mahnt der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, die Plattform: TikTok müsse seiner Verantwortung nachkommen, minderjährige Nutzerinnen und Nutzer vor jugendgefährdenden Inhalten zu ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/SWR: Rechtsextremistische Musik auf Soundcloud - Likes von Soldaten führen zu MAD-Ermittlungen

Hamburg (ots) - Auf der weltweit verfügbaren Online-Musikplattform Soundcloud sind nach Recherchen von NDR und SWR zahlreiche rechtsextremistische Titel deutscher Bands frei zugänglich. Zu den Hörerinnen und Hörern dieser Musik gehören auch Bundeswehr-Angehörige, denen nachrichtendienstliche Ermittlungen ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Meldestelle arbeitet mit dem Bundeskriminalamt zusammen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Wir brauchen europäische Standards für digitale Märkte

Berlin (ots) - Ampel-Regierung muss sich beim Digital Services Act (DSA) für konsistente Regelungen einsetzen Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste, wurde im EU-Parlament ein Jahr lang kontrovers diskutiert. Heute soll das EU-Parlament über Änderungsanträge abstimmen und den Weg frei machen für den Trilog. Dazu erklärt Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende ...

Der Tagesspiegel

Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe

Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation

Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Müller: Schutzschild der Meinungsfreiheit im Netz - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert

Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schipanski/Durz: Bundestag beschließt NetzDG-Novelle

Berlin (ots) - Meldewege vereinfacht - Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Hass und Hetze verbreiten sich im ...

Giordano Bruno Stiftung

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Schipanski: Gemeinsam gegen Fake News und Hass im Netz

Berlin (ots) - Aufklärung für mehr Sicherheit im Internet Am heutigen Dienstag findet der jährlich von der Europäischen Union initiierte Safer Internet Day unter dem Motto "Together for a better internet" mit dem Schwerpunkt "Meinungsbildung zwischen Fakt & Fake" statt. Ziel dieses Tages ist, die Sensibilität für das Thema "Sicheres Internet" zu fördern und Menschen aller Altersgruppen dazu zu bewegen, dem Thema ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schipanski/Durz: Wir brauchen eine Soziale Digitale Marktwirtschaft

Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act - DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: EU sollte sich bei Fake-News-Bekämpfung Beispiel an Deutschland nehmen

Berlin (ots) - Brüssel fordert nur monatliche Berichte durch die Plattformbetreiber ein Heute hat die EU-Kommission die Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook und Twitter dazu aufgefordert, monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen sowie über ihr Vorgehen zur Eindämmung von Fake News abzuliefern. Dazu erklärt der Stellvertretende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Schipanski: NetzDG ist richtig

Berlin (ots) - Novelle praxistauglich und zielführend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Das NetzDG war ein wichtiger Schritt, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Mehr Schutz vor strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken

Berlin (ots) - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch wirksamer bei der Eindämmung von Hass, Hetze und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken werden An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir haben als ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Schipanski: NetzDG hat sich bewährt

Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Faktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Nutzer Sozialer Netzwerke noch effektiver vor Bedrohungen und Hetze schützen

Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit einfacheren Meldewegen und verbesserter Durchsetzung von Auskunftsansprüchen weiterentwickelt Heute hat das Kabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir verbessern den Schutz der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Müller: Erfolgsgeschichte des NetzDG fortschreiben

Berlin (ots) - Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan-Marco-Luczak: "Das ...

3sat

3sat-KulturDoku "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für "DDR 2.0"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: ...

Rheinische Post

Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. "Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak / Müller: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln

Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen

Berlin (ots) - Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...

Campact e.V.

Campact-Kommentar zum NetzDG: Endlich mehr als Löschen

Campact-Kommentar zur Reform des NetzDG : Endlich mehr als nur Löschen Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich B undesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Müller: Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen

Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft" beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech

Osnabrück (ots) - Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech Steffen will Hemmschwelle für Anzeige senken - Antrag für Justizministerkonferenz Osnabrück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische ...