All Stories
Follow
Subscribe to dpa-Faktencheck

dpa-Faktencheck

Dieses angebliche Zitat von Heiko Maas ist erfunden

Berlin (ots)

Auf Facebook kursiert ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas (SPD). Mutmaßlich mit Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird dem ehemaligen Bundesjustizminister die Aussage in den Mund gelegt: «Was wir planen ist keine Zensur. Es ist eine strengere Reglementierung der Meinungsfreiheit.» Da die Aussage neben ein Foto des heutigen Außenministers gestellt wurde, entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Maas-Zitat. http://dpaq.de/QFGNK

BEWERTUNG: Das Zitat stammt nicht von Heiko Maas.

FAKTEN: Im Bundesjustizministerium ist das Zitat nicht bekannt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dem Maas heute vorsteht, schrieb: «Dieses Zitat stammt NICHT von Heiko Maas, er hat das zu KEINER Zeit gesagt.»

Der SPD-Politiker, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Bundesjustizminister 2016 auf den Weg gebracht hatte, hatte sich häufig gegen Zensurvorwürfe verteidigt. Unter anderem begründete er im Mai 2017 in einem ausführlichen Facebook-Post das Vorhaben, das Internetplattformen zwingen sollte, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen (http://dpaq.de/ruRDb).

Für das vermeintliche Zitat von Maas über Zensur nennt ein Facebook-Post den Blog «halle-leaks.de» als Quelle. Dort wurde die Foto-Text-Montage bereits im November 2016 als Illustration für einen Eintrag unter dem Titel «Die ReGIERung will die Meinungsfreiheit strenger regeln - noch VOR der BT-Wahl 2017» genutzt (http://dpaq.de/QIoIa). Über die genaueren Gesetzespläne zur Regulierung von Internet-Inhalten sei damals noch nichts bekannt gewesen, so die Aussage des Blog-Eintrags.

Das «Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)» regelt seit dem 1. Oktober 2017 den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken im Internet. Anbieter wurden verpflichtet, «einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde» zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren (http://dpaq.de/IO7xP).

   ---

Links:

Facebook-Post mit angeblichem Maas-Zitat: http://dpaq.de/QFGNK (archiviert: http://dpaq.de/pNHNK)

Facebook-Post Maas über den "Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken": http://dpaq.de/ruRDb (archiviert: http://dpaq.de/drNvP)

Blog-Eintrag Halle-Leaks mit angeblichem Maas-Zitat: http://dpaq.de/QIoIa (archiviert: http://dpaq.de/z6K6n)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: http://dpaq.de/IO7xP (archiviert: http://dpaq.de/iWTok)

More stories: dpa-Faktencheck
More stories: dpa-Faktencheck
  • 03.09.2019 – 17:21

    Ziel der Waffenlieferung war Libyen, nicht Migranten in Europa

    Berlin (ots) - Seit Jahren hält sich diese vollkommen erfundene Geschichte hartnäckig: Vermeintlich soll der griechische Zoll mehrere Schiffscontainer voller Waffen beschlagnahmt haben, die für Flüchtlinge in Europa bestimmt gewesen seien. Es wird etwa behauptet, diese seien als «Möbel für muslimische Einwanderer» getarnt gewesen. BEWERTUNG: Die Story ist Teil einer Verschwörungstheorie. Die Waffen sollten 2015 ...

  • 03.09.2019 – 16:59

    Foto mit Migranten manipuliert - Schlauchboote hinzugefügt

    Berlin (ots) - In sozialen Medien wird ein Foto verbreitet, das sieben Schlauchboote mit Menschen auf dem Wasser zeigt. Es wird damit suggeriert, Migranten aus Afrika würden sich in Scharen über das Mittelmeer in Richtung Europa aufmachen (http://dpaq.de/f1XAC). BEWERTUNG: Die Bild ist manipuliert, indem weitere Schlauchboote hineinkopiert wurden. FAKTEN: Die Original-Aufnahme stammt von Andreas Solaro, einem Fotografen ...

  • 02.09.2019 – 15:18

    Polizei: Es gab keine Geiselnahme in Mühldorf am Inn

    Berlin (ots) - Auf mehreren Seiten im Internet wird behauptet, in Mühldorf am Inn (Bayern) habe es eine Geiselnahme gegeben. Ein 16-jähriger Afghane sei auf eine Menschengruppe zugegangen und habe unvermittelt eine Pistole aus der Tasche gezogen. Auf der Internetseite «freiewelt.net» wird die angebliche Tat detailliert beschrieben: «Er zerrt eine Frau zu sich, der er droht, dass er sie «abknallen» werde, wenn sie ...