All Stories
Follow
Subscribe to Campact e.V.

Campact e.V.

Campact-Kommentar zum NetzDG: Endlich mehr als Löschen

Campact-Kommentar zur Reform des NetzDG :

Endlich mehr als nur Löschen

Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich B undesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact:

"Dass Justiz- und Innenministerium jetzt nachlegen, ist überfällig. Denn in der Anwendung des bisherigen NetzDGs haben sich im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz deutliche Probleme gezeigt. Wenn ein Post nach dem bisherigen NetzDG gelöscht wird, werden die Betroffenen zwar kurzfristig entlastet, aber echte Abschreckung läuft anders. Wenn jetzt IP-Adressen direkt ans BKA gemeldet werden und die Hater sich nicht in der Anonymität verstecken können, ist das ein wichtiger Schritt.

Schon seit über einem Jahr fordern wir darum: Verfolgen statt nur löschen! Wer Hass online verbreitet, dem muss klar sein, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Dafür ist es jetzt wichtig, auch die Stellen zu schaffen, die zur Umsetzung der Reform nötig sind. Vor allem brauchen wir endlich gut ausgestattete Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften - in allen Bundesländern.

Im Juli diesen Jahres hatten Campact und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) die bundesweite Studie " #Hass im Netz" vorgestellt. Ein Ergebnis: Wegen Hass und Hetze im Internet bekennen sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seltener zu ihrer politischen Meinung. Zu dem gleichen Ergebnis war im Jahr zuvor die Pilotstudie in Hessen gekommen. Campact hat sich außerdem bei der Gründung von HateAid engagiert. Seit Juli gibt es die Ratgeber-Plattform für Opfer von Hass im Internet. Sie hilft Menschen, die durch Hasskommentare im Internet bedroht sind, sich juristisch zur Wehr zu setzen - unter anderem mit Rechtsberatung und der Übernahme von Prozesskosten ( https://hateaid.org).

Pressekontakt
Svenja Koch, Presssprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 490 (auch mobil),  
koch@campact.de, Artilleriestraße 6, 27283 Verden
More stories: Campact e.V.
More stories: Campact e.V.
  • 25.11.2019 – 11:28

    "Politische Körperschaft": für Campact und Attac keine Option

    Gemeinsame Presseerklärung: Campact, Attac und DemoZ lehnen Scholz-Pläne zur Reform des Vereinsrechts ab Frankfurt/Verden, 25. November 2019. Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante ...

  • 17.11.2019 – 10:00

    Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne

    Berlin / Verden (ots) - Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird. "Die Menschen sind ...