FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
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Stories about Menschenrechte
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Feierlicher Auftakt mit Kindern und Jugendlichen weltweit: Vereinte Nationen stellen das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt vor
Genf (ots) - Am 18. September 2023 stellt der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf offiziell die "Allgemeine Bemerkung Nr. 26", den General Comment No. 26, vor. In den neuen Leitlinien zur UN-Kinderrechtskonvention wird erstmals das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ...
moreEin Alarmsignal
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
moreSöder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
moreEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
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Europa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
moreRegime voller Angst
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
moreDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...
morePiratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest
Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Deutscher Fairnesspreis 2023: ver.di und Bundesverband Schauspiel zeichnen Iranische Menschenrechtsaktivistin Shole Pakravan aus
Deutscher Fairnesspreis 2023: ver.di und Bundesverband Schauspiel zeichnen Iranische Menschenrechtsaktivistin Shole Pakravan aus Am heutigen Freitagabend (15. September 2023) wird Shole Pakravan mit dem Deutschen Fairnesspreis 2023 ausgezeichnet. Unter dem Motto „Mut und Tapferkeit im Iran“ wird mit dem ...
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Wie Samaritan's Purse Frauen hilft, die Prostitution zu verlassen / Betroffene brauchen Hoffnung und Wertschätzung, um Auswege zu finden
Berlin (ots) - Frauen in der Prostitution brauchen Liebe und Wertschätzung, um den Mut zu haben, auszusteigen. Dieser Ansicht ist die Leiterin für Nationale Programme von Samaritan's Purse, Marina Nobiling. Im Rahmen des Projekts Alabaster Jar kümmert sich der Verein mit Sitz in Berlin um Frauen in ...
moreEuropas Asylpolitik: Wieder kämpft jeder für sich / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist. Doch ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Lage von Geflüchteten und Anwohnern auf Lampedusa: Verantwortlich ist die EU
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur Lage von Geflüchteten und Anwohnern auf Lampedusa
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
moreWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / am Sonntag, 17. September 2023, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
moreSwetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Kaum Fortschritte bei den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 - Save the Children: Deutschland muss Sparkurs stoppen
Berlin/New York (ots) - Die Erde ist weit davon entfernt, ein gerechterer, friedlicherer und gesünderer Ort zu werden - so, wie es sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in der Agenda 2030 vorgenommen haben. Diese bittere Bilanz zieht Save the Children zur Halbzeit der Umsetzung der 17 ...
moreMZ zu Höcke
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dramatischer Appell zum Sudan: 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat
Dramatischer Appell zum Sudan: - 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat - Harsche Kritik an Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft - Auch Bundesregierung versäumt notwendige Schritte Eine breite Koalition von humanitären Organisationen, Menschenrechtsgruppen, ...
2 DocumentsmoreHolocaust-Überlebende Margot Friedländer gründet Stiftung für Freiheit und Demokratie
Berlin (ots) - Die Berliner Ehrenbürgerin und Holocaust-Überlebende Dr. h.c. Margot Friedländer (101) hat eine Margot Friedländer Stiftung gegründet, die ihr Lebenswerk fortführen wird: "Ich spreche für die, die nicht mehr sprechen können. Für die 6 Millionen Menschen - Männer, Frauen, Kinder, die man umgebracht hat, nur weil sie Juden waren. Dazu Millionen ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): - Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen - Repressive Regime versuchen weiter, kurdische Identität zu unterdrücken - Deutsche Medien sollten den Vornamen Jina und den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ im kurdischen Original verwenden Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ...
more20 Days in Mariupol von Pulitzer-Preisträger Mstyslav Chernov eröffnet das Human Rights Film Festival Berlin 2023 / Vollständiges Programm und Tickets ab sofort online erhältlich
Berlin (ots) - Mit der Deutschlandpremiere von "20 Days in Mariupol" des ukrainischen Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Mstyslav Chernov startet am 11. Oktober 2023 das Human Rights Film Festival Berlin (HRFFB) im Berliner Colosseum. Unter dem Motto "The Good Fight" lädt das Festival vom 11. bis 22. Oktober ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: - Laufende Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben - KfW fördert Nationalparks, deren Ranger an Gewalt beteiligt sind - Joseph Oleshangay, diesjähriger Träger des Weimarer Menschenrechtspreises, berichtet von Drohungen Die tansanische Regierung lässt seit einigen Tagen keine Beobachtungs-Missionen mehr in den ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
moreKommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
moreWer das Konzept von Sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, muss Alternativen aufzeigen / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
moreFlüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
One documentmoreZahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
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