All Stories
Follow
Subscribe to Badische Zeitung

Badische Zeitung

Wer das Konzept von Sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, muss Alternativen aufzeigen
Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots)

Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige Einzelfallprüfung, sondern die schnelle Abschiebung der Betroffenen steht im Vordergrund. (...) So richtig munden dürfte das Gericht dennoch nicht - vor allem nicht an der Basis. Längst hat die Europäische Union einen anderen Weg eingeschlagen, auch mit dem Ja der Grünen-Spitze. Europas Asylkompromiss sieht sichere Drittstaaten ausdrücklich vor. Mit Tunesien wurde bereits ein Abkommen erzielt, andere Staaten sollen folgen. Ein Blick auf die bis ans Limit belasteten Kommunen zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Wer das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in Frage stellt, muss daher Alternativen benennen können. Die aber ist Baerbock bislang schuldig geblieben. https://mehr.bz/qfqkdu (BZ-Plus)

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original content of: Badische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Badische Zeitung
More stories: Badische Zeitung
  • 07.09.2023 – 22:29

    Reform des Rettungsdienstes: Die Lage ist belastend / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - (...) Es gibt in Deutschland gleich drei Anlaufstellen für Notfälle. Und das führt dazu, dass es sowohl Unter- wie Überversorgung gibt. Diese Lage ist belastend - für Ärzte, Pflegekräfte und Patienten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat also Recht, wenn er sagt, dass die Rettungsdienste eine Rettung bräuchten. Dazu zählt, die 112 und die ...

  • 04.09.2023 – 22:09

    Putins zynisches Spiel mit dem Hunger / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Es stimmt, was Annalena Baerbock über Russlands Getreide-Erpressung sagt: Wladimir Putins Spiel mit dem globalen Hunger ist zynisch. Er blockiert ukrainische Exporte, um eine Lockerung der wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland zu erzwingen. Nur: Eine wirksame Strategie dagegen hat der Westen bis heute ...

  • 03.09.2023 – 20:50

    Söder und Aiwanger: Vertrauen geht anders / Tagesspiegel von Frauke Wolter

    Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...