AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung OLG kassiert Freispruch für Klimaaktivisten
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Stories about Justiz
Von der Universität in den digitalen Gerichtssaal: Drei Viertel der Richterschaft spricht sich für eine Modernisierung des Jurastudiums aus
Berlin (ots) - Auch die Justiz setzt zunehmend auf moderne Kommunikationslösungen wie beispielsweise Videokonferenztechnik in den Verhandlungssälen. Mit dem "Digitalpakt für die Justiz" forciert die Bundesregierung das Umstellungstempo zusätzlich. In der juristischen Ausbildung ist die neue IT-Wirklichkeit ...
moreHerzen verbinden: Das Hamburger Technologieunternehmen Telio fördert Familienkommunikation in portugiesischen Gefängnissen
Hamburg (ots) - Die Hamburger Telio Group, weltweit führender Anbieter von Kommunikations- und Mediensystemen für den Justizvollzug, setzt auch im 26. Jahr ihres Bestehens konsequent die weltweite Expansion fort. Ein bedeutender Meilenstein wurde nun mit der Einführung der Telefonie in 49 Haftanstalten Portugals ...
moreKlimaklage gegen Touristik-Riesen TUI: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Greenwashing wegen zukünftiger "klimaneutraler" Kreuzfahrten vor
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen irreführendes Ziel des Kreuzfahrtanbieters TUI Cruises, ab 2050 einen "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" bereitzustellen - Ziel wird unter anderem mit Einsatz von grünem Methanol und anderen E-Fuels begründet, deren Verfügbarkeit aber nicht ansatzweise gesichert ist: DUH ...
moreTillmann: Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Harzer Bundestagsabgeordnete Brehmer (CDU) versäumt fast jede zweite namentliche Abstimmung
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
moreUmbauen statt Umziehen
One documentmoreSachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
moreWiederholung der Bundestagswahl 2021: Vorläufiges Ergebnis
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
moreWiederholung der Bundestagswahl 2021: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen
Berlin (ots) - Am 11. Februar 2024 wurde die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Mit der Bekanntgabe des neuen vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der ...
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"Berliner Morgenpost": Alles auf null? - Leitartikel von Peter Schink zur Wiederholungswahl in Berlin
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Empfang zur Berlinale: Wirbel um AfD-Einladung. Wüst will an Praxis festhalten
Essen (ots) - Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner ...
moreBrandl/Zippelius: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius: Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
One documentmoreAfD
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
moreBirgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
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Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Erneute Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine-Hilfe der USA
Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
more"Berliner Morgenpost": Blamage für den Staatsanwalt / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil gegen Clangröße Arafat Abou-Chaker
Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...
moreWichtiger Zwischenerfolg bei den Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zu Anwendungsbeschränkungen für umweltschädliches Pestizid "Tactic"
Berlin (ots) - - Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen - Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zum Stuttgarter VGH-Urteil heute erklärt Fraktionschef Anton Baron MdL:
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Bundesratsentscheidung: "Leiharbeit darf nicht zur finanziellen Überforderung der Einrichtungen führen." / bpa fordert "Gehaltsdeckel" für die Anbieter von Leiharbeit in der Pflege
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Prüfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Leiharbeit lässt Millionenbeträge aus der Pflege abfließen, ohne dass sich die ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Novelle des Postgesetzes: ver.di begrüßt Stellungnahme des Bundesrates – Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche notwendig
Novelle des Postgesetzes: ver.di begrüßt Stellungnahme des Bundesrates – Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche notwendig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Freitag (2. Februar 2024) beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle des ...
moreEU-Terminvorschau vom 2. bis 11. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreHaase/Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
moreStegemann: Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte
Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...
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