Stories about Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen

Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

Piratenpartei Deutschland

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. "Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns ...

Aurelia Stiftung

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück

Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an

Pharma Deutschland e.V.

Pressemitteilung: Pharma Deutschland zur EU-Wahl

EU-Wahl: Pharma Deutschland fordert energisches Handeln der demokratischen Parteien zur Wahrung der europäischen Pharmastrategie Berlin (10. Juni 2024) – Pharma Deutschland, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, fordert angesichts der Zugewinne EU-kritischer Parteien bei der Europawahl entschlossenes ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle, Telefon: 0611 75-3444 ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gewinnen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht

Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen

Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!

Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Es steht viel auf dem Spiel / Leitartikel von Christian Kerl zu den Europawahlen

Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter

Insel Rügen

LNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 7. bis 16. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 7. Juni EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni) Die Europawahlen finden von ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Repräsentative Wahlstatistik liefert Ergebnisse zum Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht

Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach

Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...