AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
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Stories about Justiz
Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
moreEP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
moreNDR Verbrauchermagazin „Markt“ deckt Missstände in einem großen deutschen Schweinemastbetrieb auf - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tierschutzverstößen
Hamburg (ots) - Gegen einen großen deutschen Schweinemastbetrieb mit rund 4.000 Tieren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Bauer liefert seine Tiere auch an große Schlachthöfe wie Westfleisch. Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ deckt mit seinen ...
more34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt
Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...
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Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
moreNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
moreMaria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
moreNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
moreKorrektur: phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2025 09:00 Bitte beachten Sie folgende Änderung: Am Dienstag, den 6. Mai 2025 wählt der Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird ...
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phoenix überträgt LIVE die Kanzlerwahl 2025
Bonn (ots) - Am Dienstag, 6. Mai 2025, wählt der 21. Deutsche Bundestag den künftigen Bundeskanzler - phoenix überträgt die Wahl live ab 8:30 Uhr. Das Ende der Übertragung wird für 14 Uhr erwartet. Die Sitzung des Deutschen Bundestags wird voraussichtlich um 9 Uhr eröffnet. Der 1. Wahlgang soll direkt beginnen. Bei einer erfolgreichen Wahl folgt im Anschluss die Ernennung des Bundeskanzlers durch den ...
moreEU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...
moreEilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken
Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Verdacht auf Tierquälerei in Milchviehbetrieb in der Uckermark: Staatsanwaltschaft Neuruppin leitet Ermittlungsverfahren ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...
moreNichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung
München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart
Zumeldung Stuttgart, den 22.04.2025 Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit der Familie H. aus Stuttgart in Verbindung stehen, sind nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein klares ...
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BEKANNTMACHUNG DES VERGLEICHSVORSCHLAGS UND DER ANHÖRUNG ZUR GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - VORSCHLAG ZUR BEILEGUNG DER SAMMELKLAGE HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 EINSCHLIESSLICH STAMMAKTIEN DER TREVALI MINING CORPORATION AUF DEM PRIMÄRMARKT UND/ODER DEM SEKUNDÄRMARKT ERWORBEN UND HALTEN SIE ZUM HANDELSSCHLUSS AM 14. APRIL 2022 ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Sonderfall Gewerbe / Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin "Latife Arab" ein
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
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20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni
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Mack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...
moreISDIN SA reicht Klage gegen Institut Dr. Schrader Creachem GmbH ein
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Dermokosmetik-Unternehmen beanstandet methodische Mängel bei Labortests eines seiner Produkte ISDIN SA mit Sitz in Barcelona, Spanien, ist ein führendes Unternehmen im Bereich des Lichtschutzes und vermarktet unter anderem die Sonnencreme ISDIN Fusion Water Magic SPF 50. Vor dem Landgericht Hildesheim, Deutschland, hat die ISDIN ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern
35 Jahre Grundgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Kongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der kommunistischen Diktatur in Berlin Vom 4. bis 6. April 2025 findet in Berlin der 28. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Israels Regierungschef in Ungarn: Merz und Scholz müssen Festnahme von Netanjahu fordern
Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen ...
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