Bonn (ots) - Heute (15. April 2024) ist in Berlin der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Den heute veröffentlichten Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert. "Das Lebens-Verhältnis zwischen schwangerer Frau und dem Embryo ist einzigartig. Beide sind untrennbar miteinander verbunden", so die ...
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
Berlin (ots) - +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments [1] und des Deutschen Bundestags [2] hält auch der Dienst des Rates ...
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
Freiburg (ots) - Die Ehrung für Memorial kommt (...) einer Würdigung des zivilgesellschaftlichen Kampfes für Menschenrechte und gegen staatliche Willkür gleich - ein Signal, zielgenau gegen den Kremlherrscher gerichtet. Dies gilt umso mehr, als das Nobelpreis-Komitee neben Memorial auch noch den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki sowie das ukrainische Center for ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der ...
Conference on the Future of Europe
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron gestern vor dem Europaparlament, das Recht auf eine gesunde Umwelt in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Dazu die DUH-Bundesgeschäftsführung: "Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden. Wir fordern, dass die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein - und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen Zutritt ins Grenzgebiet zu Belarus. Es mutet bizarr an, dass gerade an einem solchen Tag ...
Nürnberg, den 9. November 2021. Das Humanistische Studienwerk hat Robert Blum als Namensgeber ausgewählt. Dies teilt das Förderwerk anlässlich seines heutigen 173. Todestages mit. Am 9. November 1848 starb mit Robert Blum ein großer Vorkämpfer der Demokratie und der Menschenrechte, der wie kein zweiter für den politischen Aufbruch im Vormärz und in der Revolution von 1848/49 steht. Blum setzte sich unermüdlich ...
München (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat unterstützt von Ärzte der Welt und über 30 anderen Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin macht sie auf den Missstand aufmerksam, dass die durch Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ...
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