Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...
Weiss Consulting & Marketing GmbH
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...
Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...
Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - - Übernahme der Medienanstalten-Pressemitteilung 18/2025 vom 19.11.2025 - Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), übernimmt ab Januar 2026 den Vorsitz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und ...
Nürnberg (ots) - - Mit immowelt entspannt und kostenfrei neue Mieter finden: Alle privaten Vermieter inserieren ab sofort einen Monat kostenlos - Neues Modell mit vollem Leistungsumfang für unbegrenzt viele Mietinserate: Private Anbieter schalten einen Monat für 0 Euro - Garantiert große Reichweite mit Gratis-Inserat beim besten Immobilienportal[1] und der Nr. 1 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft 'Einfluss auf politische Entscheidungsträger'" (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin: Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in ...
GdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025 GdP: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland Berlin. Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Vor der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie fordern SPD-Fraktion und Verbraucherschützer, dass Kunden handschriftlich ihre Zustimmung geben müssen, bevor sie Bestellungen per Kauf auf Rechnung tätigen können. Eine sinnlose Maßnahme, findet Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs ...
IGBCE kritisiert angekündigte Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche von Celle nach Langenhagen - in Verbindung mit weiterem Stellenabbau Scharfe Kritik übt der IGBCE-Bezirk Hannover an der angekündigten Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche von Celle nach Langenhagen. Die Geschäftsführung hat im September die Absicht bekannt gegeben, in einen neuen Standort in Langenhagen zu investieren - ohne dies ...
Evangelische Akademie Bad Boll
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik ...
- Laufende Verzinsung bleibt konstant bei 2,95% - Überschussbeteiligung für BU-Bestandsverträge seit 30 Jahren stabil - Fitch bewertet NLV mit A Die NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (NLV) setzt ihren Kurs fort und bleibt attraktiv für ihre Kunden. Im Jahr 2026 bleibt die laufende Verzinsung für Lebens- und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Lufthansa-Tochter Discover Airlines: ver.di setzt umfangreiche Absicherung beim Berufsrisiko Fluguntauglichkeit durch Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Lufthansa-Tochter Discover Airlines auf eine umfangreiche Absicherung des fliegenden Personals beim Berufsrisiko Fluguntauglichkeit ...
