Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Stories about Gesetz
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Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
moreQuinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
APERTUM FOUNDATION UND JOSIP HEIT GEWINNEN WICHTIGEN PROZESS GEGEN TEXANISCHE BÖRSENAUFSICHTSBEHÖRDE
New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...
moreDream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz
New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...
moreDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer
Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer 31. Juli 2025 – Zum Internationalen Tag des Bieres am 1. August 2025 erneuert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Forderung nach einem Alkoholverbot am Steuer. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen insgesamt 17.776 Menschen verletzt und 198 getötet. Im Schnitt ereignete sich alle 15 Minuten ein Unfall, ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ballweg-Urteil“
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GdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – ...
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Presseinformation | Plötzliches Drohnen-Verbot in Thailand: Urlaubern drohen Haft, hohe Strafen und Zerstörung
One documentmore Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken
„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...
moreProvinzial beabsichtigt Risikoträger für Getsafe Policen zu werden
One documentmoreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Vorlage BGH Urteil Aestifity
One documentmoreZivile Luftraumüberwachung für KRITIS: Neue Lösung aus europäischem Firmenverbund
Karlsruhe (ots) - - Neue Systemgeneration erstellt ein umfassendes Echtzeit-Lagebild über kritischen Infrastrukturen - inklusive aller relevanten Flugobjekte - Keine aktive Signalaussendung: dadurch regulatorisch unbedenklich und flexibel auch mobil einsetzbar - Alle Informationen unter www.luftraumueberwachung.com Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen hensec hat eine ...
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BPD Immobilienentwicklung GmbH
BPD entwickelt neues Quartier Katharinenhöfe in Willich und gibt Startschuss für Vertrieb des ersten Baufeldes
moreVOV stärkt Expertise im Bereich Directors-&-Officers-Versicherung für Investmentbranche
moreDaytrading: Schneller Reichtum oder riskantes Glücksspiel? Thomas Wimmer klärt auf
moreAusbau des FitX-Netzes in Berlin: FitX mietet Studiofläche im Berliner Schillerpark Center
more"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...
moreMeta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen
Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...
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Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
moreTÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
moreBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
One documentmoreBE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.
Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...
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METLEN ENERGY & METALS PLC ("Metlen PLC" oder der "Bieter") gibt den erfolgreichen Ausgang des freiwilligen Umtauschangebots für die Namensaktien von Metlen Energy & Metals S.A. bekannt („Metlen S.A.")
Athen, Griechenland und London (ots/PRNewswire) - Der Handel der Aktien von Metlen PLC am Hauptmarkt der Londoner Börse (die „LSE") und an der Athener Börse („ATHEX") wird voraussichtlich am 04.08.2025 aufgenommen werden. NICHT ZUR FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, DIREKT ODER INDIREKT, GANZ ODER ...
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Mit Fonds in die Zukunft: Wie mit fondsgebundenen Rentenversicherungen das finanzielle Polster im Alter aufgebessert werden kann
more Neue Studie "Taschengeld-Treffen: Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und die Rolle von Online-Anzeigenportalen"
Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland e.V. beleuchtet erstmals sexuelle Ausbeutung in Form von Taschengeld-Treffen in Deutschland und beschreibt gravierende Schutzlücken bei Kleinanzeigenmärkten und Dating-Plattformen. Die Kinderrechtsorganisation fordert gezielte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche ...
moreNDR Recherche: Sadistisches Online-Netzwerk „764“ – weitere Tatverdächtige und Betroffene in mehreren Bundesländern
Hamburg (ots) - Mehrere Landeskriminalämter (LKA) in Deutschland ermitteln derzeit im Zusammenhang mit dem internationalen pädokriminellen Netzwerk „764”. Nach Recherchen des NDR laufen entsprechende Verfahren nicht nur in Hamburg, sondern in mindestens vier weiteren Bundesländern. Die international vernetzte ...
moreVerwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
morePalantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
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