Stories about Gericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken - Kein Datenschutz für Kriminelle

Arktis IT Solutions

Digitalisierung von Gerichtssälen: Baden-Württemberg und Sachsen erteilen Arktis IT Solutions den Zuschlag / Bis zu 700 Sitzungssäle werden mit mobiler Videokonferenztechnik ausgestattet

Berlin (ots) - Arktis IT Solutions hat gleich von zwei weiteren Bundesländern den Zuschlag für die Digitalisierung von Gerichtssälen erhalten. Das Systemhaus wurde von Baden-Württemberg mit der Digitalisierung von bis zu 500 Sitzungssälen beauftragt, Sachsen lässt von den Berliner IT-Spezialisten bis zu 200 ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung

Goldenstein Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: Das müssen betroffene Fahrzeughalter aktuell wissen

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgasskandals. Gleichzeitig droht betroffenen Fahrzeughaltern schon bald ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert verzögerten Ausbau neuer Radwege in Berlin: Gericht mahnt Berliner Senatsverwaltung wegen Radwegestopp an Ollenhauerstraße

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten ...

KOENEN BAUANWÄLTE

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Wenn die Baugenehmigung ausbleibt

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist

Ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist Zur Kommentierung des gestern veröffentlichten Referentenentwurfs für die Überarbeitung des BND-Gesetzes hat das Kanzleramt betroffenen Verbänden lediglich 24 Stunden Zeit eingeräumt. Auch die ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Abweichler unerwünscht - Kommentar zur Auflösung des Moskauer Sacharow-Zentrums

Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Bayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern - Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Grundsteuer / Zehntausende Einsprüche und die ersten Klagen gegen Grundsteuer in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe: Drogeriemarktkette dm gibt Unterlassungserklärung zu Falschaussagen über Klimaneutralitätsurteil ab

Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneutral" oder ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Urteil zu Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer rechtskräftig / Kläger und Erzbistum Köln verzichten auf Berufung

Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...

Frankfurter Rundschau

Ein anderes Israel

Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein

Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...