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Silberhorn
zu Guttenberg: Umgehende Waffenruhe ermöglichen

Berlin (ots)

Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen 
Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Das Handeln der Konfliktparteien und die Vermittlungsbemühungen 
der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt darauf gerichtet sein, 
eine weitere Eskalation zu verhindern. Alle Beteiligten an dem 
Konflikt sind aufgefordert, das Völkerrecht in allen Phasen der 
Auseinandersetzung uneingeschränkt zu beachten. Dies gilt für das 
Verbot "menschlicher Schutzschilde" ebenso wie für die Wahrung der 
Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die CSU-Landesgruppe ruft die Konfliktparteien auf, eine umgehende
Waffenruhe und Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand 
zu ermöglichen. Solche Verhandlungen sollten unter Beteiligung der 
Vereinten Nationen und der EU sowie der USA und Russlands 
stattfinden.
Ein Ende der Kampfhandlungen ist Voraussetzung dafür, um den 
Vorschlag einer neuen Friedensmission der Vereinten Nationen zu 
konkretisieren. Das Ziel einer internationalen Stabilisierungstruppe 
müsste es sein, die volle Handlungsfähigkeit der Regierung des 
Libanon wiederherzustellen. Dabei kommt den Staaten in der Region wie
Ägypten, Jordanien und Syrien eine besondere Verantwortung zu.
Erst wenn hierüber und über die Einzelheiten eines Mandats ein 
Konsens der internationalen Gemeinschaft mit den Staaten des Nahen 
Ostens erzielt werden kann, wird die Frage nach einer Beteiligung 
Deutschlands an einer internationalen Friedensmission zu beantworten 
sein. Derzeit ist nicht erkennbar, dass ein militärischer Beitrag 
Deutschlands von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert würde.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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