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Glos: Haushaltssanierung als politische Schicksalsfrage

Berlin (ots)

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über
ein Staatsdefizit von 3,6 % im ersten Halbjahr 2005 erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die haushaltspolitischen Versprechen von Rot-Grün haben sich als
Seifenblasen und bewusste Wählertäuschung erwiesen. Noch im Wahlkampf
2002 stellte Finanzminister Eichel für 2004 einen ausgeglichenen
öffentlichen Gesamthaushalt in Aussicht. Tatsache ist jedoch: Die
öffentlichen Finanzen sind unter der Verantwortung von Rot-Grün
völlig aus dem Ruder gelaufen. Im laufenden Jahr wird Deutschland zum
vierten Mal in Folge die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts
verletzen.
Die Bewältigung von Schröders und Eichels haushaltspolitischer
Erblast wird zur politischen Schicksalsfrage der kommenden
Legislaturperiode. Das Tafelsilber des Bundes ist weitgehend
ausverkauft. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume zu einer
aktiven Gestaltung der Zukunft nähern sich dem Nullpunkt. Nach dem
totalen Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik braucht
Deutschland einen haushaltspolitischen Neuanfang

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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