All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: Clement muss Hartz IV-Missbrauch stoppen

Berlin (ots)

Zu den in der Sendung „ZDF.reporter“ erhobenen
Vorwürfen gegen die Beratungspraxis bei PDS und ver.di zu Hartz IV
erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-
Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Angesichts des offenkundigen Missbrauchs von Hartz IV-Leistungen
muss Bundesminister Clement sofort die Staatsanwaltschaft einschalten
und die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Darüber hinaus
muss Clement umgehend eine Sondergruppe einsetzen, welche die
offenbar massenhaft bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt,
damit nicht weiterhin millionenfach Steuergelder zum Fenster
hinausgeworfen werden.
Diese Bundesregierung ist erkennbar nicht in der Lage, die im
eigenen Hause erarbeiteten Gesetze auch ordentlich auszuführen. Die
zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten stellen einen unmittelbaren
Schaden für den deutschen Steuerzahler dar und sind ein Hohn für die
vielen ehrlichen Hilfebedürftigen. Wenn unter Rot-Grün die Hartz IV-
Kosten explodieren und allein in diesem Jahr 10 Milliarden Euro über
den eigenen Planzahlen liegen, muss die Bundesregierung unverzüglich
das geltende Recht durchsetzen, damit nicht die Ehrlichen die Dummen
sind.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe