CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Schröder - Sprüche in Johannesburg
nichts als Wahlkampfgeplänkel"
Berlin (ots)
Zu den Verlautbarungen von Bundeskanzler Schröder auf dem UN-Weltgipfel in Johannesburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Während Bundeskanzler Schröder im Vorfeld des UN-Weltgipfels in Johannesburg keinen Finger krumm gemacht hat, rührt er jetzt gewaltig die Wahlkampftrommel. Doch die umweltpolitische Realität in Deutschland entlarvt diesen Aktionismus: Rot-Grün hat der Umwelt- und Klimapolitik die finanzielle Basis entzogen. Die Zahlen belegen das. So ist der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 1998 um 7 % gesunken. Auch der Umwelthaushalt wurde seither kontinuierlich abgespeckt und sinkt weiter.
Das ist die Realität!
Auch die Energiepolitik von Rot-Grün ist widersprüchlich und international nicht durchsetzungsfähig.
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