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CSU-Landesgruppe Kalb: Schröder zündet Nebelkerzen

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Deutschland dieses Jahr
die Defizitgrenze von 3 % überschreiten wird, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Regierung Schröder zündet in Sachen 3 %-Kriterium Nebelkerzen.
Bis zur Bundestagswahl versucht Rot-Grün nämlich alles, um die Bürger
über die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen und den kommenden
Blauen Brief im Unklaren zu lassen. Interne Berechnungen des
Finanzministeriums werden dementiert, obwohl die Ergebnisse auf der
Hand liegen: Das Wirtschaftswachstum ist sehr bescheiden, dadurch
sprudeln die Steuerquellen nicht im erhofften Umfang. Die Eichelsche
Steuerreform ist fehlgeschlagen, da die Körperschaftsteuer statt
Mehreinnahmen ein sattes Minus in die Kassen bringt. Zudem verursacht
die viel zu hohe Arbeitslosigkeit erhebliche Defizite bei den
Sozialkassen. Dabei ist das "Kleine 1 x 1" der Finanzpolitik nicht
schwer: 1 % mehr Wirtschaftswachstum bringt fast 6 Mrd. EURO
zusätzlich in die Staatskasse. 100.000 Arbeitslose kosten den Staat
dagegen über 2 Mrd. EURO. Doch Hans Eichel scheint dieses "Kleine 1 x
1" nicht zu beherrschen. Mit welchem Kaffeesatz er seine
finanzpolitische Prognose ermittelt, bleibt sein Geheimnis.
Doch die Menschen in unserem Land lassen sich von der
Schröder-Regierung nicht Sand in die Augen streuen, denn sie merken
am eigenen Leib, wie die wirtschaftliche Situation tatsächlich
aussieht. Rot-Grün wird am 22. September von den Wählern die Quittung
für ihre schlechte Politik bekommen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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