CSU-Landesgruppe
Singhammer: Steigende Arbeitslosigkeit führt zu
Rot-Grünem Finanzdesaster
Berlin (ots)
Zu den steigenden Defiziten bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Durch die falschen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Arbeit in ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro geraten. Bei der Festlegung des Etats der Behörde waren die Verantwortlichen in Berlin noch von deutlich geringeren Arbeitslosenzahlen ausgegangen.
Inzwischen ist die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen auf 4,04 Millionen gestiegen. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, ist für Anfang nächsten Jahres mit 4,30 Millionen zu rechnen.
Der wachsende Zuschussbedarf der Bundesanstalt ergibt sich aus den höheren Ausgaben nicht alleine für das Arbeitslosengeld. Auch zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe schlagen spürbar zu Buche. Im Vergleich zum Vorjahr kommen hier Mehrausgaben von weiteren 640 Millionen Euro auf den Bund zu.
Rot-Grün hält sich immer noch mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit auf, anstatt endlich die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Wirtschaft wieder ankurbeln und damit einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Lande einleiten. Über eine aktive Arbeitsmarktpolitik lassen sich nachhaltig Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit bewirken. Natürlich müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wo wir im kostenintensiven Umschulungs- und Fortbildungsbereich ansetzen können.
Wir brauchen einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel!
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