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Zeitlmann: Anti-Diskriminierungsgesetz schiesst über das Ziel hinaus

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr
sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen
Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form
unzulässiger Diskriminierung aus.
Die rot-grünen Pläne für ein "Anti-Diskriminierungsgesetz"
schießen jedoch weit über das Ziel hinaus. Das kopflose hin und her
bei Rot-Grün, das ständige Ankündigen und Verschieben sind beredter
Beleg für die Unausgereiftheit und Fehlerhaftigkeit des
Gesetzentwurfs. Dennoch wird er jetzt erneut angekündigt.
Die CSU-Landesgruppe lehnt ein Gesetz, das in unzulässiger Weise
in die verfassungsrechtlich garantierte Privatautonomie und damit in
die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen würde,
nachdrücklich ab. Die Vertragsfreiheit ist ein wesentlicher
Bestandteil unseres bürgerlichen Rechts. Das Eigentum ist
verfassungsrechtlich garantiert. Ein "Anti-Diskriminierungsgesetz",
das darauf keine Rücksicht nimmt, sondern Gleichmacherei im
Privatrecht fordert, ist in dieser Form nicht hinnehmbar und mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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