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Nüßlein: Laufzeitverlängerungen - kein Selbstläufer

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der
Laufzeiten von Kernkraftwerken erklärt der wirtschafts- und 
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die 
Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht
der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos
Laufzeiten zu verlängern. Wir erwarten erhebliche Zugeständnisse der 
Betreiber bezüglich vorteilsausgleichender Strompreisstabilität, die 
mit einer politischen Vorfestlegung nicht zu erreichen sind.
Auch wenn offenkundig ist, dass wir die Kernenergie als 
klimafreundliche, vom Ausland unabhängige und kostengünstige 
Brückentechnologie brauchen, heißt das nicht, dass jedes 
Kernkraftwerk bedingungslos und automatisch eine längere Laufzeit 
erhält.
Unabdingbare Voraussetzung für eine Laufzeitverlängerung ist, dass
für jedes Kraftwerk separat überprüft wird, ob es den aktuellen 
Sicherheitsstandards nach den strengen deutschen Regeln und 
internationalen Standards entspricht.
Bei einer Laufzeitverlängerung müssen wir auch darauf achten, dass
es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt, dass wir die Energien der
Zukunft - die erneuerbaren Energien - stärken und dass wir einen 
Vorteilsausgleich durchführen, der schwerpunktmäßig in die 
Erforschung alternativer Energien sowie die Speicherung investiert 
werden soll.
Damit wird klar, dass es den behaupteten Verdrängungseffekt nicht 
gibt: Auch bei Laufzeitverlängerungen bleibt der Einspeisevorrang für
regenerativen Strom erhalten; die Erforschung regenerativer Energien 
wird mit den zusätzlichen Mitteln gefördert.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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