All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Friedrich: Wirtschaftliche Erholung festigt sich

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu 
vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte 
Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der 
Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren 
tragen die konjunkturpolitischen Maßnahmen zu einer Festigung der 
wirtschaftlichen Erholung bei. Doch das sich abzeichnende Wachstum 
ist zu gering, um an die Beschäftigungs- und Konsolidierungserfolge 
in der Zeit vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpfen zu 
können.
Deshalb hat die neue Koalition beschlossen, zusätzliche Wachstums-
und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Ein höheres Wirtschaftswachstum 
ist nicht nur wichtig, wie der Rat meint, um die Konsolidierung der 
Öffentlichen Haushalte zu erleichtern; ein höheres Wachstum ist 
vielmehr die unabdingbare Voraussetzung hierfür, wie die Folgen der 
stagnierenden Wirtschaftsentwicklung unter Rot/Grün verdeutlicht 
haben.
Die Kritik des Rats am finanzpolitischen Kurs der bürgerlichen 
Koalition ist nur schwer nachvollziehbar. Das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz stärkt die Binnennachfrage und trägt 
zusammen mit den anziehenden Exporten entscheidend zur Erholung der 
Wirtschaft bei. Die von der neuen Koalition angestrebten 
Steuerentlastungen müssen selbstverständlich ab 2011 mit einem 
strikten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite verknüpft werden. 
Ob eine vom Rat empfohlene 'aufkommensneutrale Steuerreform' 
letztendlich das Potentialwachstum stärken würde, ist überaus 
fraglich. Nur von einer Nettoentlastung im verkraftbaren Umfang gehen
die erforderlichen Anreize für mehr Leistung und Investitionen aus.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 12.11.2009 – 14:20

    Müller: Rente mit 67 ist alternativlos

    Berlin (ots) - Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung ...

  • 11.11.2009 – 09:33

    Pressestelle: Wahlen der CSU-Landesgruppe

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt: Arbeitskreis Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Stephan Mayer MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus: Dr. Georg Nüßlein MdB ...

  • 11.11.2009 – 09:18

    Pressestelle: Wahlen der CSU-Landesgruppe

    Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Johannes Singhammer MdB Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Entwicklungshilfe: Dr. Christian Ruck MdB ...