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Friedrich: Ein weiterer Integrationsschritt - Bewährung steht noch aus

Berlin (ots)

Zur Ernennung von Herman van Rompuy zum Präsidenten
des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Beauftragten der 
EU-Außenbeziehungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Besetzung der neugeschaffenen Spitzenämter der Europäischen 
Union ist ein weiterer Schritt zur politischen Integration, wie es 
der Lissaboner Vertrag vorsieht.
Ob und wie sich die beiden Ernannten auf ihren neuen Posten 
bewähren werden, wird sich zeigen.
An der persönlichen Integrität Herrn van Rompuys gibt es keine 
Zweifel. Als Verlegenheitskandidat Ministerpräsident Belgiens 
geworden, hat er sich in kurzer Zeit zu einem geschickten Vermittler 
zwischen wallonischen und flämischen Empfindlichkeiten entwickelt. 
Dieses diplomatische Geschick wird ihm auch bei seinem neuen Posten 
behilflich sein.
Ob Frau Ashton über ähnliche Fähigkeiten verfügt, konnte sie als 
britische Staatssekretärin oder als EU-Handelskommissarin bislang 
nicht unter Beweis stellen.
Die Ernennung van Rompuys und Frau Ashtons unterstreicht den 
Wunsch nach einer starken politischen Integration Europas, gibt aber 
der mancherorts geäußerten Befürchtung einer Entmachtung der 
Mitgliedstaaten keine Nahrung.
Wenn die Ernannten das Potential haben, das Vertrauen in die 
europäischen Institutionen zu verstärken, ist ein erster und 
wesentlicher Schritt im Sinne des Lissaboner Vertrages getan.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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