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Mayer: Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kann keine Vorleistung sein

Berlin (ots)

Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach
einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Bundesregierung und die Große Koalition begreifen die 
Integration der Zuwanderer in Deutschland als Top-Thema. Der 
Integrationsgipfel und der gestern verabschiedete "Nationale 
Integrationsplan" sind Belege dafür, dass sich Bundesregierung und 
Koalition mit aller Kraft den großen Herausforderungen der 
Integration stellen.
Falsch ist es aber, Integration vor allem als Vorleistung des 
Staates gegenüber Migranten zu begreifen. Diese Fehleinschätzung 
linker Ideologie hat uns in der Vergangenheit, so etwa bei der 
Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland 
geborene Kinder, bei der Integration keinen Deut weitergebracht. 
Deshalb befindet sich der SPD-Kollege Sebastian Edathy auf dem 
Holzweg, wenn er eine "Einbürgerungskampagne" fordert. Der Staat kann
die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als Vorleistung anbieten. Es 
kann nur in der umgekehrten Reihenfolge funktionieren: wer dauerhaft 
in Deutschland bleiben will, muss auch die Möglichkeit erhalten, 
deutscher Staatsbürger zu werden. Die Verleihung der 
Staatsbürgerschaft kann aber nur am Abschluss eines gelungenen 
Integrationsprozesses stehen, keineswegs am Anfang.
Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass sich Bund, Länder und 
Gemeinden beim Integrationsgipfel zahlreiche Selbstverpflichtungen 
auferlegt haben, um die Zuwanderer bei ihren 
Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Was wir brauchen, sind 
konkrete Verpflichtungen, keine fadenscheinigen 
"Einbürgerungskampagnen".

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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