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Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform

Düsseldorf (ots)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der 
Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf 
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte die 
Ministerin: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser 
Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens 
ausgeschlossen. Dabei bleibt es auch." "Ich würde mir wünschen, dass 
die Spielräume für mehr Steuermittel da wären", sagte Schmidt, "denn 
natürlich machen es die jüngsten Beitragsanhebungen der Kassen 
schwerer, für die Gesundheitsreform zu werben. Im Moment gibt es 
diese Spielräume aber nicht, wenn wir einen verfassungskonformen 
Haushalt vorlegen und die Maastricht-Kriterien erfüllen wollen." Die 
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hatte 
vorgeschlagen, schon 2008 die Steuern mit Blick auf den 
Gesundheitsfonds zu erhöhen. Dazu sagte Schmidt "Verstehen kann ich 
Elke Ferner gut, aber das ist kein Thema für die laufende 
Legislaturperiode."

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Rheinische Post
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Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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