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Mayer: BOS-Digitalfunk endlich in Betrieb

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme der
Referenzplattform des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden 
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Heute nimmt Bundesminister Schäuble die Referenzplattform des 
BOS-Digitalfunks in Betrieb. Die Einführung des BOS-Digitalfunks für 
die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder ist überfällig. Die 
Inbetriebnahme muss man daher unter das Motto stellen: "Was lange 
währt, wird endlich gut." Unter dem früheren Bundesinnenminister 
Schily hatte es wiederholt Verzögerungen gegeben, die dieser zu 
verantworten hat. Statt ein vollständiges Ausschreibungsverfahren 
durchzuführen, hatte sich Schily damals vorzeitig auf die 
DB-Telematik als Betreiber des Digitalfunks festgelegt.
Bundesinnenminister Schäuble gebührt Anerkennung dafür, dass er 
dieses wichtige Vorhaben in seiner Amtszeit mit großem Nachdruck 
betrieben hat. Unter seiner Regie wurden in kurzer Zeit die 
entscheidenden Schritte für die Inbetriebnahme des Digitalfunks 
unternommen. So wurde bei der letzten Innenministerkonferenz am 1. 
Juni die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb 
des BOS-Digitalfunks in einem Verwaltungsabkommen besiegelt. Der 
Digitalfunk wird nun in mehreren Phasen in Betrieb genommen.
Die Federführung des unionsgeführten Bundesinnenministeriums bei der 
Einführung des Digitalfunks beweist: die Union treibt die wichtigen 
Projekte zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des 
Katastrophenschutzes mit Entschlossenheit voran.
Deutschland kann sich keine weiteren Verzögerungen beim 
Digitalfunk der Sicherheitsbehörden leisten. Polizei, Feuerwehren und
Rettungskräfte sind dringend darauf angewiesen, dass der veraltete 
Analogfunk so schnell wie möglich durch die moderne Digitaltechnik 
abgelöst wird.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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