CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Rückübertragung von EU-Kompetenzen
ermöglichen
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU steht heute vor der drängenden Aufgabe, nach den letzten Erweiterungsrunden ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihrer Aufgabe als globaler Akteur gerecht werden zu können. Dazu ist eine Reform der Institutionen - von der Stimmengewichtung im Ministerrat bis zur Aufwertung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber -von größter Bedeutung. Eine Neuverhandlung des im Verfassungskonvent mühsam austarierten Kompromisspakets würde diese Reform mit ungewissem Ausgang in weite Ferne rücken. Die CSU-Landesgruppe teilt deshalb das Bestreben der deutschen Ratspräsidentschaft, die Substanz des Europäischen Verfassungsvertrages zu erhalten.
Unterstützung verdient zudem das von zahlreichen Mitgliedstaaten verfolgte Ziel, dem vielfach erhobenen Ruf nach mehr Bürgernähe und Transparenz der EU jetzt konkrete Taten folgen zu lassen. Für diesen Zweck müssen die Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten besser abgegrenzt werden. Dazu gehört, dass die Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die EU keine Einbahnstraße sein darf. Zu begrüßen ist daher der Vorschlag, den Mitgliedstaaten ein Verfahren zu eröffnen, um der EU übertragene Kompetenzen auch wieder auf die nationale Ebene zurückholen zu können, wenn ein Tätigwerden der EU nicht mehr erforderlich scheint.
Darüber hinaus gilt es, den nationalen Parlamenten eine gewichtigere Rolle in EU-Angelegenheiten einzuräumen. Als Hüter des Subsidiaritätsprinzips müssen sie mehr Rechte gegenüber den EU-Institutionen erhalten, damit Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip nicht folgenlos bleiben.
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