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Beck mahnt in Gesundheitsstreit Führungsstärke der Kanzlerin an und attackiert Stoiber

Hamburg (ots)

Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde
der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck
die Durchsetzungsstärke der Kanzlerin in den eigenen Reihen angemahnt
und den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber sowie die 
Ministerpräsidenten der CDU scharf attackiert.
"Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und 
durchzusetzen. Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten,
das kann nicht der Partner ausgleichen", sagt Beck der ZEIT. Scharfe 
Kritik übt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an seinem 
bayerischen Amtskollegen: Stoiber versuche bei den laufenden 
Verhandlungen "über die Partei Druck zu machen", obwohl er bei den 
Verhandlungen dabei gewesen sei, kritisiert Beck in der ZEIT. "Alles 
war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in 
Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem", 
sagt Beck. Mit der Absicht einer formalen Mitwirkung im Bundesrat 
könne man umgehen, "aber nicht mit einer solchen Opposition in den 
eigenen Reihen."
Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther 
Oettinger verführten nach dem Motto: "Wieso sollen wir einem 
Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere 
Leute mehr bezahlen müssen?" Beck: "Das ist schlicht und einfach 
Ideologie und ein fundamentaler Angriff." Auch für sein Land 
Rheinland-Pfalz bedeuteten die Eckpunkte einen Anstieg der 
Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. 
Er verstehe die gesetzliche Krankenversicherung aber als 
"Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg".
Beck warnt davor, die Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform 
"künstlich zustimmungsfrei zu machen". Der SPD-Chef: "Solche 
Tricksereien holen einen spätestens ein, wenn man feststellt, dass es
da noch zentral wichtige Verordnungen gibt, die zustimmungspflichtig 
sind. Das haben wir alles schon erlebt."
Sein eigenes Verhältnis zu Merkel beschreibt Beck als 
vertrauensvoll: "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die 
Regierungsmitglieder haben nach wie vor ein hohes 
Vertrauenspotenzial. Im direkten Gespräch zwischen Frau Merkel und 
mir ist ein sehr offenes Wort immer möglich. Wir können uns klar 
sagen, wer welche Belastungen verträgt oder auch nicht. Dieses 
Vertrauen ist bislang nicht missbraucht worden."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 41 vom 5. Oktober 2006 
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Silvie Rundel, DIE ZEIT 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-344, Fax: 
040/3280-558, E-Mail:  rundel@zeit.de)

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