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Westerwelle hält "Jamaika"-Bündnis nach wie vor für möglich

Hamburg (ots)

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die
Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den
Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert
die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und
Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß
denn, ob in zwei Wochen nicht noch einmal darüber geredet wird, wenn
Union und SPD sich in ihren Verhandlungen festgefahren haben. Ich
habe die Variante Jamaika nicht forciert, aber ich sortiere sie auch
nicht aus", erklärt der FDP-Chef weiter. "Wir haben zum ersten Mal in
der Geschichte der Bundesrepublik eine unklare Mehrheitslage im
Bundestag. Wir haben eine große Nebelwand vor uns, wir fahren alle
auf Sicht", stellte Westerwelle fest.
Die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt
Westerwelle dagegen auch im Fall eines vorzeitigen Scheiterns einer
Großen Koalition aus: "Eine rote Ampel kann ich für die gesamte
Legislaturperiode ausschließen." Da die FDP sich in einer solchen
Koalition nach seiner Ansicht nicht gegen linke Sozialdemokraten und
grüne Fundamentalisten durchsetzen könne, sei sogar eine Große
Koalition "mit Personen wie Peer Steinbrück" besser.
Das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führt
Wester-welle nicht auf ein Zuviel an Reformen, sondern auf mangelnde
Klarheit zurück. "Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung
war kein Zeichen von Klarheit im Sinne marktwirtschaftlicher
Erneuerung. Das wurde wahrgenommen als Fortsetzung einer Politik nach
dem Motto: Wenn der Staat kein Geld hat, sucht er neue
Einnahmequellen und greift in die Taschen der Bürger. Dies war ein
Signal des "Weiter so", eine Verlängerung von dem, was war", sagt
Westerwelle.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 40 vom 29. September 2005 
   senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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