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Altkanzler Schmidt kritisiert Kirchhof und die Türkei-Politik der SPD

Hamburg (ots)

Anders als Bundespräsident Horst Köhler sehen
Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf die Bundesrepublik nicht in der
schwersten Krise der Nachkriegszeit. "Köhler hat nicht den Zustand
Deutschlands im Jahre 1945 bewusst miterlebt, nicht 1949, nicht in
den fünfziger Jahren", sagt Alt-Bundeskanzler Schmidt in einem
ZEIT-Gespräch mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten
Biedenkopf. Schmidt und Biedenkopf nehmen zum Wahlkampf Stellung und
umreißen Lösungsvorschläge für die aus ihrer Sicht gravierendsten
Probleme der deutschen Politik und Gesellschaft.
Über den CDU-Finanzexperten Kirchhof bemerkt Schmidt: "Er müsste
erst einmal lernen, Finanzminister zu sein. Er ist ein
Steuerfachmann, der Haushalt ist ihm einstweilen nicht so wichtig.
Vom Kapitalmarkt versteht er zunächst, wie es mir scheint, gar
nichts, von Währungspolitik, wie es mir scheint, auch nichts,
desgleichen nichts von Bankaufsicht. Mit Steuerpolitik allein kann
man kein Finanzminister sein." Einen einheitlichen Steuersatz von 25
Prozent, wie Kirchhof ihn vorschlägt, hält Schmidt "für wünschenswert
auf jeden Fall und für die Masse der Arbeitnehmerfamilien auch für
machbar". Laut Biedenkopf ist die "elektrisierende Wirkung" von
Kirchhofs Auftreten "außerordentlich hilfreich". Er prognostiziert:
"Wenn er tatsächlich Finanzminister werden sollte, wird er lernen,
ein Politiker zu werden und mit den Widerständen zu rechnen, die der
Verwirklichung seiner Ideen entgegenstehen."
Schmidt warnt in dem Gespräch vor einem EU-Beitritt der Türkei und
pflichtet darin ausdrücklich der Kanzlerkandidatin der Union bei:
"Ich bin in diesem Punkt absolut derselben Meinung wie Frau Merkel:
Ökonomische Zusammenarbeit ja, Zollunion ja, Freihandelszone ja, aber
keine Freizügigkeit für die Bevölkerungsüberschüsse, die in der
Türkei entstehen."
Zu den möglichen Regierungsvarianten nach der Bundestagswahl
erklärt Biedenkopf: "Ich bin kein Freund von Großen Koalitionen."
Schmidt zu diesem Thema: "Wenn ich heute gefragt werde, was ich davon
halte, würde ich sagen: Das gegenwärtig zur Verfügung stehende
Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil
beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen
sollen."
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 38 vom 15.9.2005 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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