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Zöller/Storm: Union wird keine Renten kürzen

Berlin (ots)

Zu der heutigen Meldung, wonach
Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Union vor Rentenkürzungen
warne, erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Storm MdB:
Die Union wird die Renten nicht kürzen! Diese Aussage sollte
endlich auch Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Kenntnis nehmen
und aufhören, immer wieder das Gegenteil zu behaupten. Mit solchen
völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen will sie ganz offenbar
von ihrer gescheiterten Rentenpolitik ablenken. Das ist dreist!
Fakt ist: Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik von Rot-Grün ist verantwortlich für die aktuelle
Finanzmisere der Rentenkasse. Für die Enttäuschungen bei den
Rentnerinnen und Rentnern durch die faktischen Rentenkürzungen und
die wiederholten Nullrunden in den letzten Jahren trägt die
Ministerin persönlich die Verantwortung. Ihr Ministerium hat die
entsprechenden Gesetzesvorlagen erstellt. Frau Schmidt: In Ihrer
Amtszeit ist die Nettorente eines Standardrentners um 7 Euro pro
Monat gesunken. Die Nettorente betrug am 1.7.2002 rd. 1.073,50 Euro,
seit 1.7.2005 liegt sie nur noch bei 1.066,50 Euro. In den letzten
drei Jahren wurden die Renten nur einmal angepasst, im Jahr 2003 um
magere rd. 1%. Für 2004 und 2005 wurden die Rentnerinnen und Rentner
mit einer Nullrunde abgespeist. Im kommenden Jahr wird es zu einer
weiteren Nullrunde kommen. Seit 1.4.2004 müssen die Rentnerinnen und
Rentner den Pflegebeitrag allein zahlen. Und am 1.7.2005 ist dann
noch der Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz
dazugekommen. Frau Ministerin: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Halten Sie sich an die Fakten und beenden Sie Ihre unverfrorenen
Beschuldigungen!
Richtig ist: Wir werden den Arbeitsmarkt wieder flott machen. Wir
werden für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Wir finden uns
nicht mit der Massenarbeitslosigkeit ab, unter der die sozialen
Sicherungssysteme leiden. Dies wollen und werden wir ohne
Rentenkürzungen erreichen. Darauf können sich die Rentnerinnen und
Rentner verlassen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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