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Krogmann: Breitband-Kompetenz der Bundesregierung absolut ungenügend!

Berlin (ots)

Anlässlich des immer noch fehlenden Konzeptes der
Bundesregierung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in
Deutschland erklärt die Internetbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung ist mit
der Transformation zur Informationsgesellschaft vollkommen
überfordert! Bereits im Dezember 2003 (!) hatte die Wirtschafts-
ministerkonferenz der Länder die Bundesregierung gebeten, ein Konzept
vorzustellen, wie endlich eine flächendeckende Versorgung mit
schnellen, d.h. breitbandigen, Internetanschlüssen erreicht werden
kann. Die Antwort auf die Frage, inwieweit sie diese Forderung
erfüllt hat, offenbart Inkompetenz und fehlendes Engagement der
Bundesregierung auf dem Gebiet der Breitbandtechnologie, der
wichtigsten Kommunikations-infrastruktur der Zukunft.
Zwei Kostproben aus dem Antwortschreiben: 1. Die Bundesregierung
bezeichnet „die DSL-Versorgung in Deutschland im internationalen
Vergleich hinsichtlich Flächendeckungsgrad, Preisen und Nutzung als
mindestens zufriedenstellend“. Tatsache ist jedoch: Internationale
Studien beweisen, dass wir immer weiter abgehängt werden! Mit rund
sieben Millionen DSL-Anschlüssen liegen wir relativ zur Bevölkerung
inzwischen unter dem westeuropäischen Durchschnitt und meilenweit
hinter den USA, Japan, Südkorea, Skandinavien u.a. Die Situation in
Deutschland als „mindestens zufriedenstellend“ zu bezeichnen, zeigt,
dass der Bundesregierung jegliche Sachkompetenz fehlt und die
Wichtigkeit des Themas eklatant unterschätzt wird. Die Äußerungen
sind zudem ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bürgern, die
mitunter schon seit Jahren auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss
warten, aber dauerhaft von der DSL-Versorgung ausgeschlossen sind.
Betroffen sind vor allem Menschen in den so genannten OPAL-Gebieten
mit Glasfasernetz in den neuen Bundesländern, sowie in einigen
westdeutschen Städten und Gemeinden. Betroffen sind auch Menschen in
ländlichen Regionen und Stadtrandgebieten, in denen die maximale
Kupferkabelreichweite von 4,5 Kilometern überschritten wird. Diese
von DSL-Anschlüssen abgeschnittenen Haushalte und Unternehmen
empfinden den momentanen Zustand sicher nicht als „mindestens
zufriedenstellend“, sondern als grobe Benachteiligung im Hinblick auf
Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Teilhabe an der
Informationsgesellschaft!
2. Die Bundesregierung berichtet stolz, dass sie sich entschlossen
habe, „zunächst eine eingehende Lageanalyse [...] erstellen zu
lassen“. Dann würde sie „rechtzeitig vor der im Juni stattfindenden
nächsten Wirtschaftsministerkonferenz einen Zwischenbericht“
vorlegen. Mit anderen Worten: In den vergangenen zwei Jahren ist im
Hinblick auf ein Konzept für eine flächendeckende
Breitbandinfrastruktur nichts passiert! Das ist ein Skandal!
Deutschland kann sich keine Bundesregierung leisten, die im
schnelllebigen Informationszeitalter zwei Jahre allein für eine
Lageanalyse braucht!
Wir brauchen schnellstmöglich mehr Wettbewerb bei den
Zugangstechnologien und dafür einen Regulierungs-rahmen, der neue
Technologien fördert. Eine flächen-deckende, breitbandige
Kommunikationsinfrastruktur ist essentielle Voraussetzung für
Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir dürfen nicht weiter
zurückfallen, sondern müssen dahin, wo wir mal waren: an die Spitze!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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