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Götz: SPD-Scheinprogramm für Kommunen ist peinlicher Aktionismus

Berlin (ots)

Zu den Versprechungen und Forderungen aus SPD und
Gewerkschaften nach einem milliardenschweren kommunalen
Investitionsprogramm und den tatsächlichen Auswirkungen einer
jahrelangen kommunalfeindlichen Regierungspolitik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Das Scheitern der Regierung Schröder führt zu immer bizarreren
Auswüchsen. Jetzt kündigen führende SPD-Vertreter und Gewerkschafter
aus dem Nichts heraus ein kommunales Investitionsprogramm an. Dabei
ist offensichtlich, dass dieser neuen Luftnummer kein schlüssiges
Konzept, sondern nur parteitaktische Überlegungen und die panische
Angst der SPD vor den NRW-Wahlen zugrunde liegen.
Die Realität sieht anders aus: Aufgrund der einseitigen Politik
der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen, werden diese seit Jahren
dazu gezwungen, die Investitionen in die Infrastruktur immer weiter
herunter zu fahren. Das ist nicht nur Gift für die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland, sondern zeigt, dass die Kommunen immer
weniger in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend
zu steuern und der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur für ein
gesundes Wachstum vorzuhalten.
Auf Pump finanzierte zentrale Förderprogramme, die passend zum
Wahlkampf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, können die
Probleme nicht nachhaltig lösen. CDU und CSU wollen
eigenverantwortliche und starke Kommunen. Um das zu erreichen müssen
die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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