All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Zippelius: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin (ots)

Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden

Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius:

Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Ampel-Regierung sich endlich auf eine Internationale Digitalstrategie einigen konnte. Auch aus unserer Sicht muss sich Deutschland noch viel intensiver im Bereich internationaler digitaler Standards und Normen einbringen. Insbesondere auch die Absicht, die Risiken internationaler digitaler Wertschöpfungsketten zu reduzieren bzw. zu diversifizieren, ist unbedingt erforderlich. Fraglich ist jedoch, ob aus dem geduldigen Papier einer Ampel-Strategie auch tatsächlich Initiativen des Digitalministers Wissing entstehen."

Nicolas Zippelius: "Der, wenn auch verspätete, Beschluss der Internationalen Digitalstrategie war ein dringend benötigter Schritt und ist daher als solches positiv zu bewerten. Inhaltlich versäumt es die Strategie jedoch klare Abgrenzungen und Synergien zu anderen Strategien der Bundesregierung, wie der China- oder Industriestrategie, aufzuzeigen. Außerdem fehlt es an klaren Zielvorstellungen in Bereichen, welche Deutschland vermehrt besetzen könnte. Darunter fallen Fragen der internationalen Normierung und Standardisierung oder auch des digitalen Handels und Handels mit digitalen Gütern. So bleiben akute Gestaltungs- und Positionierungsspielräume ungenutzt und werden leider wieder auf ein "später" verschoben."

Hintergrund: Die Internationale Digitalstrategie kann hier abgerufen werden:

https://ots.de/BMjR2B

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 05.02.2024 – 17:20

    Bär: Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen

    Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...

  • 05.02.2024 – 13:20

    Throm: EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen

    Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...

  • 04.02.2024 – 11:21

    Sorge: Gute Datenlage hilft Leben retten

    Berlin (ots) - Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgungslücken schließen'. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Was dabei hilft, sind aussagekräftige ...