All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schenderlein/Widmann-Mauz: Bundesregierung bei Anerkennung von NS-Opfergruppe untätig
Antwort auf Kleine Anfrage der CDU/CSU - Bundestagsbeschluss wird ignoriert

Berlin (ots)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe weiterhin ignoriert wird. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz:

Christiane Schenderlein: "Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erklärt immer wieder, wie wichtig ihr die Aufarbeitung der NS-Verbrechen sei. Der Bundestagsbeschluss, die von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten anzuerkennen, ist aber nach vier Jahren immer noch nicht umgesetzt. Die Koalition nimmt das Anliegen der Nachkommen, den Opfern einen angemessenen Platz in der öffentlichen Gedenkkultur zu geben, offensichtlich nicht ernst genug.

Noch schlimmer ist, dass in der Antwort der Bundesregierung den sogenannten Berufsverbrechern unterstellt wird, als 'Funktionshäftlinge' nicht selten auch Mitwirkende am Terrorsystem gewesen zu sein. Bislang galt als Konsens, dass alle KZ-Häftlinge Opfer des NS-Unrechts waren. Hier fordern wir eine deutliche Klarstellung."

Annette Widmann-Mauz: "Die Kategorisierung von Opfergruppen bricht mit dem allgemein gültigen Konsens, dass es keine Differenzierung zwischen Häftlingen der Konzentrationslager geben dar. Diese dabei auch noch als 'Mitwirkende des Terrorsystems' zu bezeichnen ist anmaßend.

Auch die Planungen für die Wanderausstellung zu diesem Thema ist seit dem Bundestagsbeschluss vor vier Jahren nur schleppend vorangeschritten. Allein die Verfahrensdauer für Konzeption, Gestaltung und Umsetzung zeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dieser vergessenen Opfergruppe nicht ausreichend nachkommt. "

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 19.01.2024 – 10:53

    Haase: Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

    Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...

  • 18.01.2024 – 18:51

    Haase/Mattfeldt: Kahlschlag beim Klimaschutz

    Berlin (ots) - Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige ...

  • 18.01.2024 – 18:48

    Haase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"

    Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...