All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

Berlin (ots)

Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren

Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rd. 1000 Änderungen inkl. der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität. Das gesamte Haushaltskonstrukt ist so unsolide, dass man es hätte komplett neu aufsetzen müssen. Ein valides Zahlenwerk als Grundlage ist jedoch Fehlanzeige. Änderungen wurden im Tagesrhythmus vorgenommen. Das ganze Verfahren ist eine Farce. Es ist unseriös und ungeordnet, weshalb wir uns im Rahmen der Bereinigungssitzungen nur auf die Einbringung von Anträgen als sogenannte Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge eingebracht haben.

Neben dem Verfahren sticht besonders das Potpourri von Belastungen für Bürger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe heraus: Erhöhung der Lkw-Maut, höherer CO2-Preis, Agrardieselstreichung, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas; Plastikabgabe und höhere Luftverkehrsteuer. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen Der Haushalt 2024 vermittelt keine Aufbruchstimmung, er sorgt eher für Frust und Angst um die eigene Existenz. Eine verlässliche, stringente Politik ist aus dem Haushalt 2024 nicht erkennbar. Es scheint, als habe die Ampel den Überblick verloren und möchte das Verfahren nach dem Prinzip "Augen zu und durch" einfach nur noch abschließen. So schafft die Ampel kein Vertrauen in der Bevölkerung, sondern trägt weiter zur Verunsicherung bei.

Die führenden Mitglieder der Bundesregierung agieren aber weiter wie "Traumtänzer". Der Bundeskanzler träumt noch immer von einem deutschen Wirtschaftswunder, der Wirtschaftsminister von einer grünen Transformation zum Nulltarif und der Finanzminister von soliden Haushalten. Dieses "Traumtänzertrio" sollte sofort aufwachen, ansonsten wird ihre Politik mehr und mehr zum Albtraum für Bürger und Unternehmen. Deutschland benötigt endlich eine kluge und vorausschauende Politik. Es bedarf einer wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Kurskorrektur."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.01.2024 – 18:51

    Haase/Mattfeldt: Kahlschlag beim Klimaschutz

    Berlin (ots) - Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige ...

  • 18.01.2024 – 18:48

    Haase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"

    Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...

  • 18.01.2024 – 17:53

    Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

    Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...