All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Damerow: Warten auf Hilfen für Krabbenfischer kostet Existenzen

Berlin (ots)

Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für die in Not geratenen Küstenfischer berichtet. Die Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb werden laut Bundesregierung nicht vor Mitte Juni gezahlt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Stegemann: "Bundesminister Cem Özdemir muss die Fischerei zur Chefsache machen. Jetzt muss endlich eine schnelle, pragmatische Lösung her, damit die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt bei den Betrieben ankommen. Insolvenzen drohen jeden Tag, doch die Bundesregierung stellt die Auszahlung der Hilfen erst ab Mitte Juni in Aussicht. Damit verstreicht wertvolle Zeit. Unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können. Ihre Fische liefern uns wertvolles Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren."

Damerow: "Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung die dramatische wirtschaftliche Situation der Krabbenfischer an der Nordseeküste nicht verstanden. Eine zügige Auszahlung der Beihilfen, wie ursprünglich angekündigt, sieht anders aus. Während die Krabbenfischer in Frankreich oder den Niederlanden bereits im März wirksame staatliche Hilfen erhalten haben, warten ihre deutschen Kollegen bis heute vergeblich auf Unterstützung der Bundesregierung. Jede Woche, die verstreicht, ohne dass die versprochenen Beihilfen ausgezahlt werden, kostet unwiderruflich Existenzen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.05.2022 – 12:40

    Tillmann/Steiniger: Energiesteuerentlastung greift zu kurz

    Berlin (ots) - Union fordert dauerhafte Entlastungen für Energie Heute hat die Ampel-Koalition das Energiesteuersenkungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Steiniger: Tillmann: "Mit dem heute ...

  • 18.05.2022 – 11:39

    Tillmann/Güntzler: Union fordert weitergehende Maßnahmen bei der Verlustverrechnung

    Berlin (ots) - Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: ...

  • 18.05.2022 – 10:57

    Bilger/Weisgerber: Deutschland braucht Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

    Berlin (ots) - Ampel muss mehr als Stückwerk liefern Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: "Was ...