Klöckner/Rouenhoff: CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife
Berlin (ots)
Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gegen eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens CETA gestimmt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik:
Klöckner: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat offengelegt, wie gefährlich eine Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten ist. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die Resilienz unserer Volkswirtschaft durch eine Diversifizierung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit westlichen Demokratien zu erhöhen. Doch stattdessen verweigert sich die Ampel-Koalition einer Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada, einer unserer seit Jahrzehnten engsten Verbündeten. Kanada ist ein enger Freund Deutschlands. Die Ampel muss endlich aufs Gas treten und CETA ratifizieren."
Rouenhoff: "Die Ampel zeigt, dass sie die Zeitenwende noch nicht verinnerlicht hat. Endlose ideologische Debatten innerhalb der Bundesregierung über das Handelsabkommen CETA tragen nicht zu einer Stabilisierung unserer Wirtschaft und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in unserem Land bei. Von Deutschland sollte jetzt vielmehr ein klares Signal für einen regelbasierten Handel ausgehen. Ein solches Zeichen würde die Europäische Handelspolitik und damit auch die Europäische Union stärken."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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